Landtag Baden-Württemberg
15.01.2016

Zwischenbilanz der NSU-Aufklärung

Der 1. NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit abgeschlossen. In der kommenden Wahlperiode geht die Aufklärung weiter. Foto: Patrick Pleul/dpa

Der Landtag hat den NSU-Untersuchungsausschuss im November 2014 eingesetzt. Mit der Beweisaufnahme konnte er allerdings erst Anfang 2015 beginnen. Diese Zeit war zu knapp bemessen, daher wird es in der kommenden Legislatur eine Neuauflage der NSU-Aufklärung geben.

Inhaltlich hat sich der Untersuchungsausschuss vor allem drei großen Themenkomplexen zugewandt: Zuvorderst der Polizistenmord in Heilbronn und daneben die Themen „Mitgliedschaft von Polizisten im Ku Klux Klan und die Bezüge des KKK zum NSU“ sowie der „Todesfall Florian H.“ Daneben hat der Untersuchungsausschuss weitere Themen bearbeitet, etwa den Hauskauf des damaligen Kopfes des Thüringer Heimatschutzes, Tino Brandt, in Hardthausen nahe Heilbronn. Auch habe sich der Untersuchungsausschuss mit der Frage von Aktenvernichtungen durch die Landesbehörden nach dem Bekanntwerden des NSU, der Zuarbeit der Landesregierung an die vorgehenden Untersuchungsausschüsse des Bundestags und der Landtage in Thüringen und Sachsen und weiteren Fragen zum Umgang mit dem Thema nach dem Bekanntwerden des NSU beschäftigt.

Da im Verlauf der Beweisaufnahmen immer wieder neue Fragen und Widersprüche aufgetaucht sind, hat das Gremium nicht den kompletten Untersuchungsauftrag abarbeiten könne, Der Untersuchungsausschuss empfiehlt daher unter der ersten Ziffer seiner Handlungsempfehlungen, dass der kommende Landtag einen weiteren Untersuchungsausschuss zu dem Thema einrichten solle.

Unser Obmann Jürgen Filius kommentiert: „Längst nicht alle der offenen Fragen haben wir abschließend beantworten können. Nicht alle Widersprüchen in Zeugenaussagen konnten wir in der Kürze der Zeit klären. Die NSU-Aufklärung muss daher weitergehen. Das sind wir den Angehörigen und der Zivilgesellschaft schuldig. Der Bericht des 1. NSU-Untersuchungsausschusses ist eine Zwischenbilanz.“ Sollten neue Erkenntnisse im Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere auftauchen oder die Arbeit des NSU-Ausschusses in Thüringen zum Umfeld des NSU-Opfers von Heilbronn, die Polizistin Michéle Kiesewetter, solche ergeben, werde ein neuer Ausschuss diese aufgreifen. In diesem sollten neben den offen gebliebenen Fragen vor allem der Komplex „Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg“ bearbeitet werden. Dazu gehören u.a. weitere KKK-Strukturen und rechtsradikale Bands, die evtl. zu einem erweiterten NSU-Umfeldes gehörten.

Bezüglich des Polizistenmordes in Heilbronn hat der Untersuchungsausschuss im Ergebnis keine begründeten Zweifel an der Täterschaft der Rechts-Terroristen Böhnhardt und Mundlos.  Nicht ausgeschlossen ist aber weiterhin, dass es weitere Tatbeteiligte gegeben habe. Auch hat der Ausschuss keine belastbaren Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Michèle K. und Martin A. gezielt als Anschlagsopfer ausgesucht wurden. Unklar bleibt jedoch, warum die NSU-Täter Heilbronn und dort die Theresienwiese als Anschlagsort wählten.

Beim Thema Mitgliedschaft von Polizisten im Ku Klux Klan ist der Untersuchungsausschuss entsetzt über das Ergebnis der disziplinarrechtlichen Aufarbeitung bei der Polizei. Im Falle des Polizeibeamten Jörg  W. hätte sich der Untersuchungsausschuss mindestens eine strengere Disziplinarmaßnahme erwartet, bei Timo H. hätte die Entfernung aus dem Dienstverhältnis geprüft werden müssen. Es wird auch kritisiert, dass in den Jahren 2002 bis 2005 von der Polizeiführung nicht einmal versucht worden ist, weitere KKK-Sympathisanten in Polizeikreisen zu ermitteln. Dem Ausschuss erschließt sich zudem nicht, weshalb das Landesamt für Verfassungsschutz ab Mitte der 90er-Jahre dem KKK in Baden-Württemberg keine größere Bedeutung zugemessen und entsprechende Maßnahmen ergriffen hat, während das Bundesamt für Verfassungsschutz zum damaligen Zeitpunkt im European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt hat.

Was den Feuertod von Florian H. auf dem Cannstatter Wasen angehe, halte es der Ausschuss für ausgeschlossen, dass dieser eigenes Wissen über das Tatgeschehen in Heilbronn gehabt habe. Allerdings bleibt es möglich, dass in den rechten Kreisen, in denen er verkehrte, der NSU schon vor dessen Auffliegen Thema war. Es sind auch keine belastbaren Belege für ein Fremdverschulden oder eine Fremdeinwirkung bezüglich des Feuertodes gefunden worden. Die Ermittlungsarbeit des Polizeipräsidiums Stuttgart dazu bewertet der Ausschuss allerdings als grob mangelhaft.

Versäumnisse in der Ermittlungsarbeit zeigten sich auch an anderer Stelle. Bei den Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Kiesewetter wurde ihr zweites Handy nicht ausgewertet. Das E-Mail-Konto der Getöteten wurde ebenfalls nicht analysiert. Autokennzeichen aus der Ringalarmfahndung wurden erst Jahre später überprüft, genauso wie Videoaufnahmen von Überwachungskameras, die unmittelbar nach der Tat im Umfeld der Heilbronner Theresienwiese gesichert wurden.

Ein wichtiger Punkt war in diesem Zusammenhang die Aussage des überlebenden Kollegen von Kiesewetter, Martin A. Auf Basis seiner Aussagen haben die Ermittler Phantombilder erstellen können, die der Staatsanwalt einkassierte. Hier haben sich die Beteiligten in ihren Aussagen vor dem Ausschuss deutlich widersprochen. Der Umgang mit den Phantombildern offenbart auch ein fatales Muster der Sicherheitsbehörden, auf das wir während des Untersuchungsausschusses immer wieder gestoßen sind. Sie passten nicht ins Konzept. Ermittelt wurde oft nicht ergebnisoffen. Was sich mit bestimmten Grundannahmen nicht vereinbaren lässt, wurde nicht weiterverfolgt. Diese Kritik greift auch dann, wenn sich diese aussortierten Hinweise auch im weiteren Verlauf nicht erhärten lassen.  

Unser Obmann Jürgen Filius zieht daher als wichtigste Handlungsempfehlung den Schluss: "Wir müssen das Schubladendenken überwinden - dass der Mord einer rechten Untergrundgruppierung zugeordnet werden könnte, war vor Auffliegen des NSU undenkbar, weil es eine solche Schublade bei den Sicherheitsorganen nicht gab." Wir wollen daher einen besseren Austausch von Informationen und eine intensivere Zusammenarbeit der Einheiten Polizei, LKA und Verfassungsschutz (u.a. durch verbesserten Datenaustausch auch innerhalb der einzelnen Einheiten). Wir wollen mehr Fortbildung der BeamtInnen – Extremismus darf in keiner Erscheinungsform als Bagatelle angesehen werden. Auch nicht unter BeamtInnen selbst. Der Fall der KKK-Polizisten hat gezeigt, dass es da Defizite gab. Die lasche Reaktion, der Fokus auf geräuschlose Erledigung hat im Endeffekt das Vertrauen in die Polizei mehr beschädigt als es harte und offene Konsequenzen zum damaligen Zeitpunkt je hätten tun können.

In diesen Bereichen als Parlament genau hinzusehen, ist notwendiger denn je: Wie sind wir in Baden-Württemberg aufgestellt, um der Gefahr rechtsextremer Gewalt und Terror zu begegnen und die Sicherheit der Menschen hier zu gewährleisten? Wir wollen unsere Polizei, unser LKA, unseren Verfassungsschutz besser machen. Mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Kontrolle durch die Öffentlichkeit stärkt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und ihre Arbeit. Der Ausschuss hatte auch die Aufgabe, deutlich zu machen: Hier wird nichts unter den Teppich gekehrt. Fehler werden klar benannt und Konsequenzen gezogen. Darin liegt die große Chance für Polizei und Verfassungsschutz. Wenn sie transparent machen können, dass sie Lehren ziehen, Defizite abstellen und Strukturen immer wieder den Erfordernissen anpassen – dann fühlen sich die Menschen sicher. 

Damit das Parlament diese Kontrollfunktion im kommenden Ausschuss gut wahrnehmen kann, braucht es auch bessere Arbeitsbedingungen. Ein Ergebnis des Ausschusses ist die Erkenntnis, dass das UA-Gesetz eine Reform benötigt. Wir brauchen eine Stärkung der Rechte der Volksvertreter gegenüber der Exekutive. Dazu gehören Regelungen zu

  • Arbeit mit elektronischen Akten
  • Überprüfung der Geheimhaltungspraxis von Akten
  • Die Möglichkeit, dass Untersuchungsausschüsse eigene Ermittlungsbeauftragte benennt
  • Regierungsvertreter sollten von bestimmten, sensiblen Zuschriften an den Ausschuss keine Kenntnis erlangen.

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"Rechtsterrorismus NSU/BW"

Den Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat der Landtag auf Antrag aller vier Fraktionen eingesetzt. Auf den Seiten des Landtages sind die offiziellen Pressemitteilungen und Tagesordnungen einsehbar.

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