Landtag Baden-Württemberg
Foto: Bernd Weißbrod/dpa

NSU-Komplex

Mit dem NSU und seinen Bezügen ins Land befassen sich ein Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission

Welche rechtsextremen Strukturen gibt es in Baden-Württemberg? Wie agiert die rechte Szene? Was verbirgt sich hinter dem Ku Klux Klan in Schwäbisch Hall? Und welche Kontakte hatte der nationalsozialistische Untergrund, kurz NSU, in Baden-Württemberg? Mit den Fragen des NSU-Komplexes wird sich ein Untersuchungsausschuss befassen, eine Enquete-Kommission soll auf Basis dieser Ergebnisse Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Aktuelles

Gibt es unaufgeklärte Verbrechen mit NSU-Bezug?
05. Dezember 2016
Gedenktafel HN Polizistenmord NSU; Foto: Wikipedia/Peter Schmelzle nach CC-BY-SA 3.0

Der Ausschuss vernimmt Ermittlungsbeamte, die abklären sollten, ob unaufgeklärte Verbrechen mit den Rechtsterroristen in Verbindung stehen. Außerdem im Zeugenstand: Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau und ein Mitglied der islamistischen Sauerland-Gruppe zur Frage von Geheimdiensten auf der Theresienwiese

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Rechtsterrorismus, Rolle der rechten Musikszene und mögliche Links zur "Sauerland-Gruppe"- UA-Sitzung vom 14.11.
14. November 2016

Zwei Sachverständige sprechen über den ideologischen Hintergrund, vor dem sich der NSU bewegte. Außerdem: Lief parallel zum Attentat auf die Polizisten Kiesewetter und Arnold ein Einsatz von US-Diensten im Zusammenhang mit der islamistischen Sauerlandgruppe? Einer der verurteilten Mitglieder wird dazu vernommen.

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NSU-Tatort Theresienwiese - beobachteten US-Agenten die Tat?
14. Oktober 2016

Beobachteten US-Agenten den NSU-Mord an der Polizistin Kiesewetter? Presseberichte legen dies nahe. Realität oder Räuberpistole? Protokoll der UA-Sitzung vom 14.10. - mit einem Kapitän zur See und einem ehemaligen Zivilangestellten der US-Army

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Geheimdienste am NSU-Tatort Heilbronn
19. September 2016
Gedenktafel HN Polizistenmord NSU; Foto: Wikipedia/Peter Schmelzle nach CC-BY-SA 3.0

Gab es einen Einsatz amerikanischer Geheimdienste am Tag des Attentats auf Polizisten in Heilbronn. Dazu vernahm der Ausschuss einen BND-Beamten. Ein Zeuge, der dies behauptet hatte, kommt nicht. Dafür geben Sachverständige Auskunft über Vernetzung von Rechtsextremen und wie wahrscheinlich ein neuer NSU ist.

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"Der NSU hat sich in einer Atmosphäre gefunden und radikalisiert, wie wir sie auch heute erleben"
19. Juli 2016

Die Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP beantragen einen 2. Untersuchungsausschuss. Jürgen Filius, Obmann unserer Fraktion, erklärt, warum es in Zeiten brennender Flüchtlingsheime wichtiger denn je ist, die Entstehung und Organisation rechter Netzwerke zu durchleuchten.

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Zwischenbilanz der NSU-Aufklärung
15. Januar 2016

Der Mord von Heilbronn, Polizisten im Ku-Klux-Klan und der Flammentod eines Neonazi-Aussteigers - der Untersuchungsausschuss untersuchte in kurzer Zeit viele Fragen. Aufgrund der nahen Wahl muss er seine Arbeit kurz unterbrechen. Wir erklären, warum die Aufklärung weiter gehen muss und welche Handlungsempfehlungen bereits jetzt angegangen werden müssen.

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Archiv Meldungen

Mittwoch, 05. November 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014

"Rechtsterrorismus NSU/BW"

Den Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat der Landtag auf Antrag aller vier Fraktionen eingesetzt. Auf den Seiten des Landtages sind die offiziellen Pressemitteilungen und Tagesordnungen einsehbar.

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