Bund darf Baden-Württemberg beim Bahnverkehr nicht abgehängen

Vor der Verkehrsministerkonferenz am 11. Juli fordern die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, das System der sogenannten Regionalisierungsmittel dringend und umfassend zu überarbeiten. Alleine für 2014 bezahlt das Land Baden-Württemberg aus dem eigenen Haushalt mehr als 80 Millionen Euro, weil die Mittel aus Berlin nicht mehr ausreichen.  Mit diesem Geld sollen die Züge im Nahverkehr des Landes bezahlt werden. In den Sternen steht, wie viele Regionalisierungsmittel ab 2015 überhaupt zur Verfügung  steht. Andreas Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Grüne im Landtag, warnt vor möglichen Zugstreichungen, wenn es nicht schnell eine Revision der Regionalisierungsmittel gibt. Neben einer deutlichen Erhöhung der Mittel muss es aus Sicht der Grünen auch eine Neuverteilung zwischen den Ländern geben. Baden-Württemberg werde immer weiter abgehängt, so Schwarz.  „Während im Land Ausschreibungen für große Teile des Schienennahverkehrs laufen, ist völlig unklar, mit wie viel Geld Baden-Württemberg in 2015 und den folgenden Jahren rechnen kann“, sagte Andreas Schwarz. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt müsse endlich Zahlen nennen. Die 7,3 Milliarden Euro, die dieses Jahr an die Bundesländer gehen, werden nicht ausreichen. „Die Kosten für Stationen, Infrastruktur und Energie laufen uns davon. Wir können uns auf Dauer nicht mehr alle Züge leisten, wenn der Bund weiter auf Tauchstation geht“, sagte der grüne Verkehrsexperte.  Die Regionalisierungsmittel müssen zudem zukunftsfest gemacht werden: Die künftige Entwicklung der Mittel muss anders als jetzt mit den Kostensteigerungen Schritt halten können. Bisher gab es eine jährliche Steigerung der Regionalisierungsmittel um gerade mal 1,5 Prozent. „Künftig ist ein jährlicher Zuwachs von mindestens 2,5 Prozent notwendig, damit wir nicht wieder in eine Kostenfalle laufen wie in den vergangenen zwei Jahren“, betonte Schwarz.  Der Verkehrsexperte Schwarz mahnt zudem eine bedarfsgerechte Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern an: „Im Südwesten gibt es durch die dynamische Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung großen Nachholbedarf beim Schienenpersonennahverkehr. Der aktuelle Verteilungsschlüssel spiegelt nicht die Entwicklung der vergangenen Jahre wieder“, so Schwarz. Der Anteil Baden-Württembergs an den Regionalisierungsmitteln ist heute geringer als 1993, obwohl es einen deutlichen Bevölkerungszuwachs gab und wohl auch weiter geben wird. In anderen Bundesländern war die Entwicklung gegenläufig: Bei weniger Einwohnern gibt es mehr Geld. „Aufgabe der Verkehrsministerkonferenz am 11. Juli wird es sein, einen Verteilungsschlüssel zu entwickeln, der dem tatsächlichen Bedarf der Länder gerecht wird“, forderte Schwarz.

Regionalisierungsmittel im Bundesländervergleich