Landtag Baden-Württemberg
27.06.2012

Konversion hat massive Auswirkungen auf Kommunen

© Gerd Altmann  / pixelio.de

"Der Bund muss seiner Verpflichtung nachkommen und die Gemeinden, die von der Bundeswehrreform betroffen sind, besser unterstützen", fordert Willi Halder, Sprecher für die Themen Bundeswehr und Konversion der Fraktion GRÜNE im Landtag.

Seit Oktober vergangenen Jahres steht der Abzug der Bundeswehr aus den Gemeinden Hardheim, Hohentengen/Mengen, Immendingen und Sigmaringen fest. Zudem sind die Gemeinden Ellwangen und Meßstetten von einer erheblichen Dienstpostenreduzierung betroffen, was für diese Gemeinden praktisch einer Standortschließung gleichkommt. "Forderungen der Länder und der betroffenen Gemeinden nach Hilfestellungen und Unterstützung wurden von der schwarz-gelben Bundesregierung bisher vehement zurückgewiesen", kritisiert Willi Halder. 

"Dies hält die Fraktion GRÜNE in zweifacher Hinsicht für falsch. Zum einen ist das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr eine Entscheidung, die auf Bundesebene und ohne Beteiligung der Länder getroffen wurde. Zum anderen ist es vor allem der von schwarz-gelb geführte Bund, der vom neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr profitiert."  Damit müssen laut Halder Länder und Kommunen für etwas herhalten, für das sie gar nicht verantwortlich seien.

Allein in Baden-Württemberg fallen laut Halder in den kommenden Jahren 9400 Dienstposten weg. "Gerade in strukturschwachen Gegenden sind die wegfallenden Dienstposten und die Standortschließungen mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Diese können von den betroffenen Kommunen nicht alleine gemeistert werden", betont Halder. Es müssen entsprechende Nachfolgenutzungen der militärischen Flächen und Gebäude gefunden werden. Auch öffentliche und private Einrichtungen seien von der Bundeswehrkonversion betroffen. Kaufkraftverlust, Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung seien in diesem Zusammenhang nur einige Stichworte.

Das Land steht den Kommunen als zuverlässiger  Partner bei der Bundeswehrkonversion zu Seite

Anders als auf Bundesebene steht Baden-Württemberg den betroffenen Gemeinden als zuverlässiger Partner zur Seite. "Die Erhöhung der Mittel für Städtebau, die restlose Beseitigung der Altlasten sowie verstärkte Förderung von Infrastrukturprojekten sind bereits umgesetzt und in die Wege geleitet."

  • In Baden-Württemberg fanden bereits zwei Konversionskonferenzen mit den betroffenen Kommunen statt.
  • Um die Zusammenarbeit der betroffenen Ministerien zu verbessern, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. 
  • Das Ministerium für ländlichen Raum hat eine Wirkungsanalyse zur Abschätzung der Folgen der Konversion in Auftrag gegeben. Hierbei geht es vorrangig um die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen für die betroffenen Gemeinden.
  • Als nächstes sollen für die betroffenen Kommunen Entwicklungskonzepte erstellt werden. Auch hierbei steht das Land den Kommunen unterstützend beiseite und übernimmt 80 Prozent der Kosten.
  • Verschiedene Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum sowie die für Städtebau- und Wohnbauförderung wurden speziell auf das Thema Konversion zugeschnitten.
  • Bei den Regierungspräsidien wurden für die betroffenen Kommunen spezielle Ansprechpartner eingerichtet. Diese stehen in engem Austausch mit der interministeriellen Arbeitsgruppe und beraten die Kommunen im Hinblick auf die Förderprogramme.

Foto "Bundeswehr": Gerd Altmann / pixelio.de

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