Landtag Baden-Württemberg
02.02.2011

Studentische Mitbestimmung: "Jetzt wird`s einsam um Minister Frankenberg"

Studentische Mitbestimmung: "Jetzt wird`s einsam um Minister Frankenberg"

„Jetzt wird`s einsam um Minister Frankenberg“, so kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Theresia Bauer das Schreiben der Landesrektorenkonferenz zur studentischen Mitbestimmung, „jetzt distanzieren sich auch noch auch die Hochschulrektoren vom Entwurf der Landesregierung zur Beteiligung der der verfassten Studierendenschaften – und zwar deutlich.“ So lehnt die Landesrektorenkonferenz das Memorandum der Landesregierung ab, und begründet es so: „Zum einen halten wir es für äußerst befremdlich, an der Ausarbeitung eines für die interne Selbstverwaltung der Universitäten wesentlichen Dokuments nicht beteiligt zu werden.

Zum anderen sind die in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen – mit wenigen Ausnahmen – nicht durchführbar und zum Teil rechtlich bedenklich.“ Theresia Bauer: „Das Zeugnis, dass die Rektoren und Präsidenten Minister Frankenberg ausstellen ist miserabel.“ Die Rektoren weisen darauf hin, dass sich an allen Universitäten individuelle Modelle der studentischen Mitwirkung entwickelt hätten, über deren Verbesserung ein intensiver und ständiger Dialog mit den Rektoraten und Präsidien stattfinde. „Diese sollten in eine Diskussion der Universitätsleitungen mit Ihnen und den Mitarbeitern Ihres Hauses einbezogen werden“, schreiben sie an den Minister: Das sei aber augenscheinlich nicht geschehen. Theresia Bauer: Wer Beteiligung nach Schema verordnet, ohne die Menschen vor Ort zu fragen, hat nicht verstanden, worum es bei dem Ruf nach Mitsprache geht.“

Die Grünen wollen – gemeinsam mit der SPD die Rückkehr zur verfassten Studierendenschaft, die 1977 unter Filbinger in Baden-Württemberg abgeschafft worden war. „Bei einem Regierungswechsel wird das umgehend in die Tat umgesetzt“, so Bauer. Nach dem verheerenden Urteil der Experten über das UniMedGesetzes in der vergangenen Woche ist das die zweite Pleite von Minister Frankenberg innerhalb weniger Tage: „Einmal mehr macht Frankenberg Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg,“, so Theresia Bauer.

verwandte Themendossiers

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.