Landtag Baden-Württemberg
31.05.2017

Brigitte Lösch: Ehe für Alle auf Bundesebene längst überfällig

Foto "Regenbogen Flagge": Datchler / CC BY-NC-ND 2.0
Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen, für die Anerkennung gleicher Würde und Rechte, auch für Homosexuelle

Die Ehe für Alle ist für uns Grüne elementar für eine demokratische, moderne und offene Gesellschaft - dabei geht es nicht um Sonderrechte, sondern um Gerechtigkeit. Dies machte Brigitte Lösch bei ihrer Rede im Landtag deutlich. Im Kern geht es  um die Veränderung von einem einzigen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." „Mit dieser Formulierung wäre die rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare endlich besiegelt - und in Deutschland wäre wie in den anderen 14 europäischen Ländern die vollständige Gleichstellung normal! Die Ehe für alle ist ein starkes Signal für ein weltoffenes Deutschland“, bekräftigte Brigitte Lösch in ihrer Rede.

Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion erschließe sich deshalb nicht, so Lösch im Plenum. „Es entbehrt jeder Sachlichkeit und Seriosität, wenn die SPD im Landtag eine Abstimmung herbeiführen möchte, über etwas was sie auf Bundesebene selbst blockiert!“ Bereits am 10. November 2015  ist die Bundesratsinitiative dem Bundestag  zugegangen , ein Jahr später, am 11. November 2016 wurde sie an den Rechtsauschuss überwiesen. Seitdem sei  nichts weiter voran gegangen.  „Anstatt hier im Landtag eine Schaudebatte zu initiieren, sollte die SPD lieber mit ihrer Bundestagsfraktion reden! Parallel zur Landtagsdebatte hat der Rechtsausschuss in Berlin gerade heute die Abstimmung über die Gesetzentwürfe zu Eheöffnung auf Antrag der SPD zum 29. Mal verhindert! So kommt die SPD- Gleichstellungspolitik nur noch als reine Wahlkampftaktik rüber.“

Lösch betonte: „Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen, für die Anerkennung gleicher Würde und Rechte, auch für Homosexuelle - deshalb sind wir der grünen Bundestagsfraktion sehr dankbar, dass sie nun das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, um mit einer einstweiligen Anordnung zu erreichen, dass noch in dieser Legislaturperiode über die Ehe für Alle abgestimmt werden kann.“

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Foto "Regenbogen Flagge": Datchler / CC BY-NC-ND 2.0
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Brigitte Lösch

Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
Sprecherin für frühkindliche Bildung
Sprecherin für Belange von LSBTTIQ