Landtag Baden-Württemberg
19.11.2015

Wir übernehmen Verantwortung für Flüchtlinge

Winfried Kretschmann im Gespräch mit Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe
Schüler einer gemischten Klasse, bestehend aus aus Zuwanderern, Flüchtlingen und ehemalige Flüchtlingen, lernen gemeinsam in der Edith-Stein-Schule in Ravensburg
Schüler einer gemischten Klasse, bestehend aus aus Zuwanderern, Flüchtlingen und ehemalige Flüchtlingen, lernen gemeinsam in der Edith-Stein-Schule in Ravensburg
Ein Mercedes-Mitarbeiter erklärt im Werk Untertürkheim einem Flüchtling (l) im Rahmen eines Brückenpraktikums, Montage-Arbeitsschritte
Essensausgabe in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen

Die Aufgaben des Landes und des Bundes in der Flüchtlingspolitik:

Unterbringung:

Die meisten Flüchtlinge betreten Deutschland über die bayerisch-österreichische Grenze. Von dort werden sie entsprechend des Königsteiner Schlüssels auf die Bundesländer verteilt. Organisiert wird dies vom Bund mit einer Ende September 2015 eingerichteten Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung. Auf Baden-Württemberg entfallen 12,97 Prozent der Schutzsuchenden. Das Integrationsministerium des Landes gibt einen tagesaktuellen Überblick. Die Zahlen für ganz Deutschland bereitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf

Wenn die Flüchtlinge Baden-Württemberg erreichen, kommen die meisten zunächst im Heidelberger Drehkreuz in der ehemaligen US-Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village an. Hier werden sie registriert und medizinisch untersucht. Mit 40 sogenannten Verfahrensstraßen werden die Flüchtlinge in der Einrichtung durch verschiedene Stationen der Registrierung bis hin zum Stellen des Asylantrags geleitet. Das Land hat alle zuständigen Behörden in Heidelberg zusammengezogen. Die Registrierung (inklusive Überprüfung durch Sicherheitsorgane) dauert so nur noch wenige Tage, in Ländern ohne vergleichbare Vorrichtungen sind es teilweise Monate. Das Projekt Heidelberg hat damit bundesweiten Modellcharakter (zum Weiterlesen: Pressebericht mit weiteren Details)

Asylsuchende mit guten Bleibeperspektiven (z.B. aus Bürgerkriegsregionen) werden anschließend rasch in Kommunen untergebracht. Mit einem Bauprogramm unterstützt die Landesregierung die Kommunen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften. Die Kosten der Unterbringung erstattet das Land zunächst mit Pauschalen, die real angefallenen Kosten rechnen die Kommunen im Nachgang ab.

Andere warten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) auf den Entscheid ihres Asylverfahrens (bis zu sechs Monate). Die Plätze in den LEAs mitsamt Außenstellen hat Baden-Württemberg seit 2014 so schnell aufgebaut wie kein anderes Bundesland. Fragen und Anregungen der AnwohnerInnen klärt und vermittelt derOmbudsmann für Flüchtlingserstaufnahme.

Um möglichst schnell die Kapazitäten dem Bedarf anzupassen hat das Land Ende Juli 2015 eine Lenkungsgruppe Flüchtlingsunterbringungeingerichtet. Die Amtschefs der von der Flüchtlingspolitik betroffenen Ministerien treffen unter Einbeziehung kommunaler Vertreter die notwendigen politischen Entscheidungen. Umgesetzt werden diese von einem neu eingerichteten Stab Flüchtlingsunterbringung. Die MitarbeiterInnen prüfen, ob potenziell für die Unterbringung von Flüchtlingen infrage kommende Liegenschaften sich tatsächlich eignen. Dabei stehen Fragen zum Brandschutz, Fluchtwege oder die Wasserversorgung auf der Tagesordnung. Zudem sitzen Vertreter von Deutschem Rotem Kreuz, Technischem Hilfswerk und der Bundeswehr mit am Tisch. Sie koordinieren, manchmal innerhalb weniger Stunden, dass Betten, Verpflegung, Duschcontainer etc. vor Ort und einsatzbereit sind.

Flüchtlinge mit schlechten Bleibeperspektiven (aus Ländern, bei denen die Anerkennungsquote unter 1 Prozent liegt) bleiben bis zu sechs Monate in den LEAs. Dort erhalten Sie eine Rückkehrberatung inklusive Unterstützungsleistungen, um sie zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen.

Gesundheitsversorgung:

Die Landesregierung wird in Baden-Württemberg eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Bisher brauchen Flüchtlinge eine behördliche Genehmigung, wenn sie einen Arzt aufsuchen wollen. Das ist für die Menschen belastend und für die kommunalen Verwaltungen viel Arbeit. Studien belegen, dass die Versorgung auf diesem Weg auch kostengünstiger wird.

Integration:

Um Flüchtlingen den Zugang zu Sprachkursen und Erwerbstätigkeit zu erleichtern, hat die Landesregierung das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt“ aufgelegt. Sie finanziert Sprachkurse und baut damit Zugangshürden zum deutschen Arbeitsmarkt ab. Auf Initiative von Baden-Württemberg hat der Bund die Wartefrist bis zu einer möglichen Arbeitsaufnahme auf drei Monate verkürzt.

Kinder sind sechs Monate, nachdem sie in Deutschland angekommen sind, schulpflichtig. Ziel ist es, diese Kinder möglichst schnell im Schulleben zu integrieren, damit sie eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Sicherheit haben. Das Land richtet spezielle Vorbereitungsklassen ein und hat dafür zusätzliche LehrerInnen angestellt. Das Kultusministerium bietet hierzu ein FAQ

Der Bund ist zuständig für das eigentliche Asylverfahren:

Stellen die Menschen einen Asylantrag wird dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Es untersteht dem Bundesinnenministerium. Wie die Asylverfahren organisiert sind, finden Sie auf den Seiten des BAMF. Die Bundesregierung hat zwar neue Stellen bei ihrer Behörde geschaffen, trotzdem dauert es nach wie vor mehrere Monate, bis Asylverfahren entschieden sind. Allerdings haben die Länder dem Bund abverhandelt, dass er pro Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro an die Kommunen zahlt und sich damit an den Kosten beteiligt. So entsteht ein starker Anreiz, die Verfahren zu verkürzen.
Da abgelehnte AsylbewerberInnen die Entscheidungen vor Gericht überprüfen lassen können, hat das Land zusätzliche Richter-Stellen bei den Verwaltungsgerichten geschaffen, damit diese die Verfahren zügig bearbeiten können. Allerdings sind durch die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und die Unterbesetzung des Bundesamtes bundesweit 300.000 Anträge unbearbeitet. In Baden-Württemberg führt dieser Stau auf Bundesebene dazu, dass lediglich bei 20.000 Personen die Asyl- und Rechtsverfahren soweit abgeschlossen sind, dass die Menschen ausreisepflichtig sind (alle Daten: November 2015). Die Hälfte kann nicht abgeschoben werden, da gesundheitliche Gründe dagegen sprechen oder Passdokumente nicht vorliegen. Der Bund hat zugesagt, die Beschaffung von Passersatzdokumenten zu beschleunigen. Das Land setzt zukünftig auf Amtsärzte, um die Reisefähigkeit abgelehnter Asylbewerber zu untersuchen. Baden-Württemberg setzt aber weiterhin vorrangig auf die freiwillige Ausreise. Dazu gibt es eine intensive Beratung schon während des Asylverfahrens sowie Angebote zur finanziellen Unterstützung und Mikrokredite für einen Neuanfang in der Heimat. Für die Betroffenen ist das weniger belastend, für den Staat günstiger als eine Abschiebung. Der Ausbau des Rückkehrmanagement verbindet so Humanität und pragmatisches Handeln. Ein neu eingerichteter Arbeitsstab strafft die Verfahren.

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Winfried Kretschmann

Ministerpräsident

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