Landtag Baden-Württemberg

Finanzpolitik

Solide Haushaltsführung für die kommenden Generationen

Nachhaltiges Haushalten

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Um unser Land voranzubringen, brauchen wir  einen handlungsfähigen Staat. Die Grundlage dafür ist eine solide Haushaltsführung auf Basis von verlässlichen und ausreichenden Einnahmen. Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Möglichkeiten zur politischen Gestaltung haben. Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik werden wir dafür die Grundlage schaffen.

Elektrifizierung der Südbahn droht auf unabsehbare Zeit verschoben zu werden
18. August 2014
Oberleitungen - Foto: CFalk / pixelio.de

Verwundert, enttäuscht und verärgert sind grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Bayern, Österreich und der Schweiz, weil Bundesverkehrsminister Dobrindt auf absehbare Zeit kein Geld für die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung stellen will.

mehr

Boser und Fulst-Blei: „Fachlich unausgegorenes Konzept, das wir ablehnen“
17. Juli 2014

Sandra Boser MdL, bildungspolitische Sprecherin der Grünen: „Das vermeintliche Konzept zur Zukunft der Realschulen ist fachlich unausgegoren. Es enthält weder einen Vorschlag zur Finanzierung noch führt es aus, wie Realschulen zukünftig ausgestattet werden sollen. Ein ernsthafter Vorstoß sieht anders aus – was die CDU hier bietet ist substanzlose Schaumschlägerei“, so Boser.

mehr

Die gute Unterrichtsversorgung hat weiterhin oberste Priorität
12. Juni 2014
Bücherstapel; Foto: Andrea Damm  / pixelio.de

Dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg weniger stark zurückgeht als die Statistiker bisher erwartet hatten, ist für die Grünen im Landtag eine gute Nachricht. „Mehr Kinder sind gut für die Zukunft von Baden-Württemberg. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen eine sehr gute Bildung zu bieten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann.

mehr

Edith Sitzmann: Durchbruch für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg
24. Juli 2014

Ein „Durchbruch für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ ist für die Grünen im Landtag der neue Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“, wie die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann zum Ergebnis der Verhandlungen am Mittwoch mitteilte.

mehr

Finanz-Konsens übertrifft Beschluss der Grünen
25. Juni 2014

„Nach gut kommt besser: Wir haben die Schuldenaufnahme möglichst schnell deutlich senken wollen. Dieser strukturelle Aspekt stand für uns im Vordergrund. Nun sind es 2015 mindestens 300 Millionen Euro neue Schulden weniger. Zusätzlich schaffen wir 2016 die dritte Nullverschuldung in dieser Legislaturperiode“, sagte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne.

mehr

Regierungsfraktionen bringen Gesetzentwurf zur Landeskommunalbesoldung ein
05. Juni 2014
Bessere Besoldung für Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

Uli Sckerl (Grüne) und Nikolaos Sakellariou (SPD): „Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete größerer Gemeinden sollen endlich eine Besoldung erhalten, die ihrem Amt und ihrer Leistung gerecht wird“

mehr

Samstag, 29. Juni 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Donnerstag, 25. April 2013
Dienstag, 27. November 2012
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Montag, 05. Oktober 2009
Mittwoch, 25. März 2009
Mittwoch, 25. März 2009
Freitag, 04. April 2008
Dienstag, 27. März 2007
Dienstag, 27. März 2007

Reden zum Thema Finanzpolitik

Edith Sitzmann | 01. August 2013

Politik der ungedeckten Schecks

Thomas Marwein | 30. Januar 2013

Thomas Marwein: Wasser ist keine Ware