Landtag Baden-Württemberg

Finanzpolitik

Solide Haushaltsführung für die kommenden Generationen

Nachhaltiges Haushalten

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Um unser Land voranzubringen, brauchen wir  einen handlungsfähigen Staat. Die Grundlage dafür ist eine solide Haushaltsführung auf Basis von verlässlichen und ausreichenden Einnahmen. Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Möglichkeiten zur politischen Gestaltung haben. Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik werden wir dafür die Grundlage schaffen.

CDU verheddert sich mit teuren Wahlkampfversprechen in Widersprüche
09. Oktober 2014
Geld Euro Foto: Andreas Hermsdorf  / pixelio.de

Sitzmann zu Hauks Ankündigung gegenüber dem Beamtenbund, Einsparungen zurückzunehmen: „Die CDU ist nicht regierungsfähig und auch konstruktive Opposition muss sie erst noch lernen“

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Elektrifizierung der Südbahn droht auf unabsehbare Zeit verschoben zu werden
18. August 2014
Oberleitungen - Foto: CFalk / pixelio.de

Verwundert, enttäuscht und verärgert sind grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Bayern, Österreich und der Schweiz, weil Bundesverkehrsminister Dobrindt auf absehbare Zeit kein Geld für die Elektrifizierung der Südbahn zur Verfügung stellen will.

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Boser und Fulst-Blei: „Fachlich unausgegorenes Konzept, das wir ablehnen“
17. Juli 2014

Sandra Boser MdL, bildungspolitische Sprecherin der Grünen: „Das vermeintliche Konzept zur Zukunft der Realschulen ist fachlich unausgegoren. Es enthält weder einen Vorschlag zur Finanzierung noch führt es aus, wie Realschulen zukünftig ausgestattet werden sollen. Ein ernsthafter Vorstoß sieht anders aus – was die CDU hier bietet ist substanzlose Schaumschlägerei“, so Boser.

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Ausbau der Lehrerstellen bei Ganztagsschulen ist ein Aufbruchsignal für Kommunen
18. September 2014

Die Fraktion Grüne hat de Vorschlag der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV), die Zahl der Lehrerstellen im kommenden Jahr nicht und im Folgejahr nur um 400 Deputate reduzieren zu wollen, einstimmig beschlossen.

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Edith Sitzmann: Durchbruch für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg
24. Juli 2014

Ein „Durchbruch für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ ist für die Grünen im Landtag der neue Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“, wie die Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann zum Ergebnis der Verhandlungen am Mittwoch mitteilte.

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Finanz-Konsens übertrifft Beschluss der Grünen
25. Juni 2014

„Nach gut kommt besser: Wir haben die Schuldenaufnahme möglichst schnell deutlich senken wollen. Dieser strukturelle Aspekt stand für uns im Vordergrund. Nun sind es 2015 mindestens 300 Millionen Euro neue Schulden weniger. Zusätzlich schaffen wir 2016 die dritte Nullverschuldung in dieser Legislaturperiode“, sagte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne.

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Samstag, 29. Juni 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Donnerstag, 25. April 2013
Dienstag, 27. November 2012
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Montag, 05. Oktober 2009
Mittwoch, 25. März 2009
Mittwoch, 25. März 2009
Freitag, 04. April 2008
Dienstag, 27. März 2007
Dienstag, 27. März 2007

Reden zum Thema Finanzpolitik

Edith Sitzmann | 01. August 2013

Politik der ungedeckten Schecks

Thomas Marwein | 30. Januar 2013

Thomas Marwein: Wasser ist keine Ware