Landtag Baden-Württemberg
28.03.2017

Mehr Polizeipräsenz in der Fläche

©  Wolfgang Lückenkemper  / pixelio.de

Statement Grüne zu Evaluation Polizeireform

Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin und Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher erklären:

„Der Bericht der Expertenkommission bestätigt, dass die Reform grundsätzlich richtig war. Sie hat die Polizeipräsenz erhöht – etwa durch einen flächendeckenden 24-Stunden-Kriminaldauerdienst, der sich um Verbrechen wie Raub, Diebstahl oder Körperverletzungen kümmert. Aktuelle Fahndungserfolge im Bereich Onlinekriminalität oder gegen überregionale Einbrecherbanden zeigen, dass die Bildung von Spezialeinheiten wirkt.

Die Strukturen unserer Polizei müssen wir vom Bürger her denken. Daher haben wir eine Mitarbeiterbefragung durchgesetzt, an der sich 11 300 Polizisten beteiligt haben. Die Beamten vor Ort wissen am besten, wie sie ihren Dienst am effizientesten organisiert bekommen. Vorschläge wie die Aufnahme von Verkehrsunfällen im ländlichen Raum wieder in die Hand der Reviere zu legen werden wir aufgreifen. Die Reviere erhalten dafür die notwendigen Stellen aus den Zentralen. Eigenständige Verkehrseinheiten haben sich in Großstädten bewährt und bleiben dort bestehen.

Außerdem werden wir die Verwaltungsstrukturen in den Polizeipräsidien zusammenführen und straffen. Die Polizeireviere sollen noch stärker von rein administrativen Aufgaben entlastet werden. 

Die Diskussion um Polizeipräsidien und deren Zuschnitte werden wir nun in gebotener Sorgfalt führen. Für uns Grüne ist klar, dass jedwede Ausweitung der Verwaltungsstandorte personell nicht zu Lasten der Reviere vor Ort gehen darf. Für eine Verwaltungsreform sollen keine Polizisten von der Straße geholt werden.

Weitere Information:
Aktuelle Infos des Innenministeriums
externer Forschungsbericht zur Bilanz der Polizeireform

 

 

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Ihr Kontakt

Petra Häffner

Sprecherin für Polizeipolitik und Sportpolitik

Uli Sckerl

Parl. Geschäftsführer
AK-Vorsitzender Innenpolitik
Innenpolitischer Sprecher
Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit

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