Landtag Baden-Württemberg
29.03.2017

Grüne fordern Transparenz über Aktivität des türkischen Geheimdienstes gegen Personen in Baden-Württemberg

Der Eingang des Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart

Die Fraktion GRÜNE im Landtag fordert Innenminister Thomas Strobl auf, die Öffentlichkeit zu informieren über den Umgang mit der Bespitzelung in Baden-Württemberg lebender Bürgerinnen und Bürger durch den türkischen Geheimdienst MIT. Dieser hatte dem Bundesnachrichtendienst (BND)  eine Liste mit den Namen, Wohnanschriften, Telefon-Nummern und in vielen Fällen auch Fotos bundesweit von mehr als 300 angeblichen Gülen-Anhängern übergeben. Zusätzlich stehen 200 Vereine, Schulen und andere Einrichtungen im Fokus des MIT. Die Erdogan-Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Militär-Putsch in der Türkei verantwortlich. Der Vorgang hatte offenbart, dass der türkische Geheimdienst in Deutschland massiv spioniert. 

„Wir möchten wissen, wie die Sicherheitsbehörden des Landes auf diese Bedrohung reagieren. Wir wollen, dass sich Baden-Württemberg dem Beispiel anderer Länder folgt. Wir müssen die Menschen warnen vor den Nachstellungen des türkischen Geheimdienstes“, erklärt Daniel Lede Abal, Sprecher für Migration und Integration. In Niedersachen und NRW gehen die Behörden aktiv auf die Betroffenen zu im Rahmen so genannter „Gefährdeten-Ansprachen“.

„Wir brauchen einerseits Transparenz – wer als Unbescholtener ins Visier gerät, muss mit Repressalien rechnen, sobald sie oder er türkischen Boden betritt. Wir brauchen gleichzeitig ein öffentliches Signal gegen diese Grenzüberschreitung. Unsere Sicherheitsbehörden müssen deutlich machen, dass sie Spionage gegen in Deutschland lebende Menschen konsequent unterbinden“, so Lede Abal. Er begrüßt daher, dass der Generalbundesanwalt inzwischen Ermittlungen aufgenommen hat. 

Uli Sckerl, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste des Landes beaufsichtigt, kündigte eine Überprüfung an. „Wir werden uns die Einzelfälle genau anschauen. Der Vorgang bringt sehr viel Unruhe in die türkisch-stämmigen Gemeinden im Land. Wir müssen daher strikt darauf achten, dass innertürkische Konflikte nicht bei uns ausgetragen werden.“ 

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