Landtag Baden-Württemberg
13.07.2014

Gedenkstätten im Land erhalten solide finanzielle Basis

Die Gedenkstätte Grafeneck erinnert an die Euthanasieaktion T4, in deren Verlauf der NS-Staat Kranke und Behinderte ermorden ließ.

Die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben sich auf eine Fortschreibung der Konzeption des Landes für die Gedenkstätten verständigt. Dazu gehört auch eine spürbare Aufstockung der Fördermittel. „Die Gedenkstätten erreichen nahezu eine halbe Million Besucher. Die Anhebung der Förderung stellt die Gedenkstättenlandschaft in Baden-Württemberg auf solide Beine und verstetigt ihre wertvolle Arbeit für die Geschichte des Landes“, erklärte die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann. 

Eine schrittweise Anhebung der Landesgedenkstättenförderung soll den Einrichtungen eine nachhaltige und zukunftsorientierte Planung ihrer Projekte ermöglichen. Nach den Plänen der beiden Regierungsfraktionen sollen die Mittel ab dem nächsten Jahr auf 525.000 Euro, in 2016 dann auf 650.000 Euro und in 2017 schließlich auf 750.000 Euro steigen. „Es war uns wichtig, gemeinsam ein Konzept aufzustellen, das die Gedenkstätten personell und finanziell festigt und somit die politisch-historische Bildung sowohl an den 80 Einzelgedenkstätten als auch an den großen Dokumentationszentren Oberer Kuhberg und Grafeneck bewahrt“, sagte SPD-Fraktionschef Schmiedel.

Gedenkstätten erinnerten die Menschen an die Verantwortung, unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen stets aufs Neue zu verteidigen: „gegen Extremismus von rechts wie von links, aber auch gegen demokratische und zivilgesellschaftliche Gleichgültigkeit“. Überdies ermahnten uns die Gedenkstätten zu Wachsamkeit und Zivilcourage.

Bereits im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 waren die Fördermittel für die Gedenkstätten im Land auf einen interfraktionellen Antrag hin um 100.000 Euro auf damals 400.000 Euro erhöht worden. Mit der jetzt erneut ins Auge gefassten kräftigen Mittelanhebung sollen die Gedenkstätten nach den Worten Sitzmanns und Schmiedels langfristige Planungssicherheit für ihre Arbeit erhalten. Die Gedenkstätten könnten so auch den Aufbau von Verbundstrukturen verstärken, um die Kultur- und Erinnerungsarbeit der einzelnen Initiativen zu bündeln, zu vernetzen und zu professionalisieren.

Manfred Kern, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: "Der Beschluss der Fraktionsspitzen von Grünen und SPD bedeutet Planungssicherheit für die Zukunft bei der Einrichtung von Gedenkstättenverbünden und bei der Mittelausstattung für die laufende Erinnerungsarbeit, er zeugt aber auch von der Wertschätzung, die die Arbeit der LAG Gedenkstätten in Baden-Württemberg bei den Regierungsfraktionen erfährt. Unter der CDU-Regierung dümpelten die Gedenkstätten im Land jahrzehntelang mit einer minimalen finanziellen Ausstattung dahin. Fast könnte man meinen, der alten Regierung sei an dieser Art von Erinnerungsarbeit nicht allzuviel gelegen gewesen."

Die Gedenkstätte Grafeneck erinnert an die Euthanasieaktion T4, in deren Verlauf der NS-Staat Kranke und Behinderte ermorden ließ.

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