Landtag Baden-Württemberg
08.04.2014

EuGH-Urteil ist Meilenstein für Grundrechtsschutz

Alexander Salomon, datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sieht die grüne Linie durch das heutige Urteil des EuGH zur Ungültigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt: „Das Urteil ist ein Meilenstein für den Grundrechtsschutz in Europa und ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die anlasslose Speicherung von persönlichen Daten von Anfang an abgelehnt. Freiheit und Bürgerrechte dürfen nicht gegen die massenhafte Speicherung von Daten ohne jeden Anlass ausgespielt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Datenspionage durch ausländische Geheimdienste.“

Die europarechtliche Begründung für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei damit sogar rückwirkend weggebrochen. „Die Bundesregierung ist mit ihrem Überwachungswahn krachend gescheitert“, sagt Salomon weiter. „Die Innenminister der Länder müssen ihren Irrweg vom Allheilmittel Vorratsdatenspeicherung nun im Lichte des europäischen Wertekanons überdenken.“ Das Urteil sei laut Salomon eindeutig und zeige auf, dass es eine Speicherung ohne Anlass in Deutschland nicht geben dürfe.

 

 

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Alexander Salomon

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