Landtag Baden-Württemberg
31.01.2013

Bei Bürgerbeteiligung vom Nachbarn lernen

Vom Nachbarn lernen: Die Latte für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg liegt mit einem Sechstel der Wahlberechtigten derzeit noch ein gutes Stück höher als in Bayern.

Mehr als ein Zehntel der Bürgerinnen und Bürger des Nachbarlandes haben das bayerische Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren mit ihrer Unterschrift unterstützt, berichten Medien übereinstimmend. Die Auszählung der Hälfte der Stimmen bestätigt das. Alexander Salomon, Sprecher für studentische Belange der Fraktion Grüne im Landtag, begrüßte, dass die erste Hürde offenbar genommen ist. Außerdem könne Baden-Württemberg von Bayern lernen, wie Menschen beteiligt würden, sagte Salomon.

Salomon: „Damit macht sich Bayern auf, in diesem Punkt vom baden-württembergischen Nachbarn zu lernen. Die Abschaffung der Studiengebühren mit dynamischer Kompensation hat in Baden-Württemberg klare Verhältnisse geschaffen und war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Republik, in der dem Studium keine sozialen Hürden entgegenstehen. Ich drücke den Menschen hinter dem bayerischen Volksbegehren die Daumen für die weiteren Schritte bis zur Abschaffung der Studiengebühren auch in Bayern.“

Salomon, der auch Mitglied im Innenausschuss des Landtags ist, sieht im Volksbegehren einen Punkt, bei dem Baden-Württemberg von Bayern lernen kann. Die Latte für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg liegt mit einem Sechstel der Wahlberechtigten derzeit noch ein gutes Stück höher. „Bayern zeigt, dass die Menschen direkt mitentscheiden wollen und ihre Stimme für eine Sache erheben. Es ist gut, dass nun auch die Fraktionen im Landtag den auch in Baden-Württemberg vorhandenen Willen mit einer bürgerfreundlichen Lösung unterstützen wollen.“

Vom Nachbarn lernen: Die Latte für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg liegt mit einem Sechstel der Wahlberechtigten derzeit noch ein gutes Stück höher als in Bayern.

Ihr Kontakt

Alexander Salomon

AK-Vorsitz Wissenschaft, Forschung, Kunst
Sprecher für Medien und Netzpolitik
Sprecher für Wissenschaft und Hochschule

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