Landtag Baden-Württemberg
25.01.2016

"Baden-Württemberg nimmt Führungsrolle ein"

Foto: Hiero  / pixelio.de
Die Polizeistrukturreform zeigt Wirkung: Eine unabhängige Strukturanalyse sieht Baden-Württemberg in einer bundesweiten Führungsrolle

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Staatsrechtler Joachim Jens Hesse hat der grün-roten Polizeireform ein glänzendes Zeugnis ausgestellt. Sei sei fachlich geboten, klug und überzeugend sowie polizeiintern beispielhaft umgesetzt, betonte der Wissenschaftler vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften in Berlin am Montag in Stuttgart. Die Polizei in Baden-Württemberg könne für sich eine bundesweite Führungsrolle beanspruchen.  

Das Institut war vom Ministerium mit der 40 000 Euro teuren Untersuchung beauftragt worden. Laut Hesse ist die Reform durch die ehemals kleinteilige Polizeistruktur im Südwesten, komplexe Deliktsformen, zunehmende Digitalisierung und Verflechtung regionaler, nationaler und internationaler Sicherheitsstrategien notwendig geworden.  

Die Reform war zum Jahresbeginn 2014 in Kraft getreten. 4 Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen wurden zu 12 Großpräsidien verschmolzen. Schwierigkeiten sieht Hesse bei der Gewinnung von hoch qualifiziertem Personal. Das neue Präsidium «Technik, Logistik und Service» in Stuttgart tue sich schwer, Spezialisten zu finden. Generell sei es schwierig, geeignete Bewerber für den Polizeidienst zu finden.

Auch die Zahl von zwölf Präsidien - von Kritikern teils für zu klein, teils für zu groß gehalten - sei nicht aus der Luft gegriffen, sondern «die plausibelste unter den Zahlen», sagte Hesse. Nach Gesprächen mit Christdemokraten, darunter auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, erwarte er auch unter einer möglichen CDU-geführten Regierung keine großen Veränderungen der Reform. «Wir hatten in weiten Punkten so etwas wie einen Konsens.» 

Das Zwei-Ebenen-Modell sei aber eine «pfiffige Idee», da das durch die Abschaffung der mittleren Polizeidirektionen freigesetzte Personal die 146 Reviere mit je zwei zusätzlichen Kollegen stärke.

Unser Experte Uli Sckerl kommentiert die Ergebnisse der Studie:

„Die Polizeireform bewährt sich. Das Gutachten von Professor Joachim Jens Hesse bescheinigt Baden-Württemberg die modernsten und effizientesten Strukturen bundesweit. Es war richtig, die Reform streng sachorientiert und umfassend zu planen. Die Polizei hat Planungssicherheit, die Folgekosten der Strukturveränderungen sind durchfinanziert – das war in früheren Zeiten alles andere als selbstverständlich. 

Die Reform und ihre ausführliche Begutachtung sind Teil einer Öffnung der Polizei nach innen und außen. Das von den Grünen angeregte Interessensbekundungsverfahren mit 30.000 betroffenen Beamtinnen und Beamten hat Maßstäbe gesetzt bei der Beteiligung der Landesbeschäftigten an Strukturveränderungen. Die völlige Transparenz bei der Untersuchung unterstreicht den Anspruch der Landesregierung, wissenschaftlichen Sachverstand viel mehr einzubeziehen. Das stärkt das Prinzip einer „bürgernahen Polizei“. Der kommende Bürger- und Polizeibeauftragte, der den Beamtinnen und Beamten einen direkten Zugang zum Parlament verschafft, wird dieses Leitbild weiter befördern. Es festigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Das brauchen wir dringender denn je.

Dafür ist es ganz entscheidend, dass die neue Struktur laut Gutachter den ersten Praxistest bei der Zuwanderung von Flüchtlingen erfolgreich besteht. Die polizeiliche Tätigkeit wurde u.a. an der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten überprüft. Der Polizei werden u.a. schnellere Reaktionen bescheinigt als sie in der alten Struktur möglich waren.

Die Stärkung der polizeilichen Basis bestätigt das Gutachten ebenso wie die neue Organisationsstruktur insgesamt. Neben der Stärkung der Reviere ist die flächendeckende Verfügbarkeit von Spezialwissen rund um die Uhr als wichtiger Qualitätsgewinn ein wesentliches Untersuchungsergebnis.

Die Studie nennt auch Bereiche, in denen nachgebessert werden muss. Das ist bei einer so umfangreichen Reform nach so kurzer Laufzeit aber klar. Die nötigen Optimierungen werden wir ebenso in Angriff nehmen wie die Erhöhung der Polizeidichte - die grüne Fraktion hat diese auf ihrer Winterklausur bereits beschlossen." 

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