Landtag Baden-Württemberg
07.05.2016

Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.

Grün-Schwarz ist eine Konstellation, die Partner nicht angestrebt hatten. Aber im Respekt vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger sind wir einer wichtigen Tradition Baden-Württembergs gefolgt: Im Land der Tüftler ist aus dem Antrieb, etwas Neues zu schaffen, schon viel Richtungsweisendes entstanden. Wir haben intensiv darum gerungen, die besten Lösungen zu finden. Wir haben uns nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner begnügt, denn wir sehen die Chancen, die sich aus diesem Bündnis für unser Land, seine Menschen und seine Unternehmen ergeben. Insgesamt spricht der grün-schwarze Koalitionsvertrag eine klare grüne Sprache.

Das Konzept der Gemeinschaftsschule, Bildungserfolg von der sozialen Herkunft durch individuelle Förderung zu entkoppeln, bleibt bestehen. Sie können weiterhin beantragt und genehmigt werden. Ausbau mit gymnasialer Oberstufe ist möglich. Auch die Struktur-Diskussion zwischen G8 und G9 ist endlich vom Tisch. Wir setzen konsequent auf G8. Der neue Bildungsplan setzt die Rahmenbedingungen, dass die Lehrpläne dort endlich kind- und sozialverträglich gestaltet werden. Am Bildungsplan wird nicht gerüttelt, er wird umgesetzt. Damit ist klar: Für uns geht es in den kommenden Jahren nicht um Debatten über Schulstrukturen. Wir versprechen Schülern, Eltern und Lehrern Verlässlichkeit und Planbarkeit. 

Wir konnten Akzente setzen: Die Koalition setzt sich für alle Familienmodelle ein. Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen – egal in welcher Form des Zusammenlebens. Kitas werden wir zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln und Ganztagesschulen weiter ausbauen.

Auch in der Sozialpolitik sind grüne Ideen deutlich erkennbar: In der Drogen- und Suchtpolitik folgt die Koalition dem Grundsatz Hilfe vor Strafe. 

Der Naturschutz steht weiterhin im Mittelpunkt der Landespolitik. Die Mittel werden schrittweise von 60 auf 90 Millionen erhöht werden. Wir werden die Energiewende weiter vorantreiben. Wir setzen auf Erhalt unserer Kulturlandschaften, den Ausbau erneuerbarer Energien, auf mehr Energieeffizienz und auf einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Atom und Kohle. Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Energieversorgung. Wir wollen Baden-Württemberg zum europaweiten Vorreiter in Sachen Ressourceneffizienz machen. Damit Mieter Solaranlagen auf ihre Häuser installieren können, legen wir ein Mietersolarprogramm auf.

Die Integration von Menschen, die hier bleiben werden, ist für uns ein wichtiger Grundstein für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Bestehende Programme wie die Arbeitsmarktintegration werden fortgeschrieben, auch Sprachförderung, Vorqualifizierung und Aufnahme in die Schulen treiben wir voran. Es soll ein Ausbildungs-und Arbeitspakt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive geschlossen werden.

Wir konnten endlich eine Einigung auf eine Reform des Landtageswahlrechts erzielen: Damit der Landtag die baden-württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Dafür versuchen wir die im Landtag vertretenden Parteien an Bord zu holen. 

Voraussetzung für eine verlässliche Politik ist ein solider Haushalt. Wir haben uns verständigt 1,8 Mrd. Euro strukturell bis 2020 einzusparen. Bei den dafür notwendigen Maßnahmen werden wir alle Bereiche des Landeshaushalts in den Blick nehmen – die Personalausgaben, die über 40% des Haushalts ausmachen – ebenso wie die Kommunen, die Standards, die Förderprogramme und die Einnahmeseite.

Durch die Einsparziele und die Verabschiedung von manch teurem Wunsch haben wir finanzielle Spielräume eröffnet, um unser Land für die Zukunft gut aufzustellen: 

  • 500 Mio. zusätzliche Investitionen in Straßen, Schienen, Hochschulen und Hochbau.
  • Über 300 Mio. zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung.
  • Stärkung der Polizei, der Realschulen, des Naturschutzes, des Wohnungsbaus, ein Solarprogramm speziell für Mieter und vieles mehr.

Unser Koalitionsvertrag ist keine unfinanzierbare Wunschliste geworden, sondern ein ehrliches, ehrgeiziges und machbares Programm, um die Finanzen des Landes solide aufzustellen und die Quellen unseres Wohlstands zu sichern.

verwandte Themendossiers

Themen der Koalition

Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf zahlreiche Projekte verständigt, die in den Jahren bis 2021 umgesetzt werden sollen. Einen detaillierten Überblick über die Ziele auf den einzelnen Feldern der Landespolitik:

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