Landtag Baden-Württemberg
11.07.2012

Ausverkauf von Bürgerrechten: Datenschutz gerät ins Abseits

Ausverkauf von Bürgerrechten: Datenschutz gerät ins Abseits

Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz haben Meldeämter künftig die Möglichkeit, ihre Daten an Adresshändler und Werbefirmen weiterzugeben.

Unfassbar findet das Alexander Salomon, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg. "Durch dieses neue Gesetz, welches 2014 in Kraft treten soll, geraten der Datenschutz und damit das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung komplett ins Abseits." 

Wer nicht aktiv und von sich aus widerspreche, dessen Daten werden künftig von Adresshändlern und Auskunfteien unbeschränkt vermarktet, kritisiert Salomon. "Wenn der Adresshändler nur den eigenen Datenbestand vervollständigen möchte, weil ihnen der Name einer Person bereits bekannt ist, nutzt sogar ein Widerspruch nichts. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der die Rechte der Bürger massiv einschränkt."

Die Bundesregierung, die das Gesetz erst auf den Weg gebracht hat, distanziert sich nun von ihrem eigenen Entwurf. "Das ist nicht nur peinlich, sondern auch fahrlässig. Bei Gesetzen, die die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einschränken, sollte man doch meinen, dass hier besonders genau geprüft wird", sagt Salomon. "Persönliche Daten sind keine frei handelbare Ware, sondern ein sensibles Gut, dass wir schützen müssen."

Verlierer sind Bürgerinnen und Bürger

2014 sollte das Gesetz kommen. Doch das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und hier sieht es für eine Mehrheit schlecht aus. "Die von Grüne und SPD regierten Länder werden dem Gesetz eine Absage erteilen."

Die Landtagsgrünen in Baden-Württemberg setzen sich schon seit Jahren für einen verantwortungsvolleren Umgang mit persönlichen Daten ein. "Schwarz-Gelb plant lieber den Ausverkauf von persönlichen Daten. Die Verlierer werden hier die Bürgerinnen und Bürger sein."

Worum geht es beim Meldegesetz?

Eine Einwilligung der Bürgerin oder des Bürgers ist im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf des Gesetzes nicht mehr vorgesehen, wenn die Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden. Verbraucher können dann lediglich der Übermittlung ihrer Daten widersprechen.

Das künftige Widerspruchsrecht  wird aber durch eine Ausnahmeregelung aufgeweicht: Wenn die Informationen ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden - was die Regel sein dürfte - gilt das Widerspruchsrecht nicht mehr.

Der Datenschutz

 Datenschutz steht für die Idee, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Der Datenschutz will den so genannten gläsernen Menschen verhindern. Je nach Betrachtungsweise wird  der Datenschutz verstanden als Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung oder Schutz der Privatsphäre.

Alexander Salomon

Alexander Salomon, 1986 in Karlsruhe geboren, besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft - die deutsche und die portugiesische. Seit 2002 ist er bei den Grünen aktiv. Der jüngste Abgeordnete vertritt die Grünen seit 2011 für den Wahlkreis Karlsruhe II im Landtag. Seine Themen sind dort Medien- und Netzpolitik, studentische Belange, Datenschutz und Rechtsextremismus.

Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz

15. Dezember 1983:
Das Bundesverfassungsgericht kippt mit dem neu entwickelten "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Daten durften demnach nicht ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und Verbände weitergegeben werden. Für den Datenschutz ist das Volkszählungsurteil wegweisend.

3. März 2004:
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzt der sogenannte Große Lauschangriff die Menschenwürde und ist deshalb verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss seitdem an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden.

27. Februar 2008:
Das Bundesverfassungsgericht setzt für Online-Durchsuchungen hohe rechtliche Hürden. Nur wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr gibt, ist das heimliche Ausspähen von Festplatten zulässig.

 

verwandte Themendossiers

Für diesen Eintrag werden keine Kommentare mehr angenommen

Bürgerbeteiligung im Land

Das Beteiligungsportal zeigt auf einen Blick, wo und wie Sie sich einbringen können bzw. welches Ergebnis abgeschlossene Prozesse hatten. Wir freuen uns auch auf Ihre Kommentare zu Gesetzesentwürfen.

Zur Beteiligungskarte