Landtag Baden-Württemberg
Foto: Oleg Golovnev / Fotolia

Demokratie & Sicherheit

Moderne Verwaltung, von BürgerInnen mitbestimmt

Sicherheit und Freiheit schützen

Nur in Sicherheit können sich Menschen frei fühlen und nur in Freiheit können sie selbstbestimmt leben. Wir gestalten eine rechtsstaatliche Politik, die dabei die Balance wahrt. Terror und andere neue Gefahrenlagen werden wir bekämpfen durch Investitionen in moderne Strukturen und die Einstellung von Spezialisten.
Zu einer offenen Gesellschaft gehört für uns das Leitbild einer bürgernahen Polizei. Individuen und Staat sollen sich auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Bürger*innen an Entscheidungen mitwirken. Die Hürden für Volksentscheide auf Landes- und kommunaler Ebene haben wir deutlich gesenkt. Wir arbeiten an einem weiteren Ausbau der Mitbestimmung.

Aktuelles

Gerichte stoppen Abschiebungen nach Afghanistan: Grüne mahnen Konsequenzen an
23. Februar 2017

Am Mittwoch, 22.Februar, ist ein weiterer Abschiebeflug von München nach Kabul gestartet. In zwei Fällen aus Baden-Württemberg stoppten Gerichte die Abschiebung vorerst durch Eilentscheidungen. Unser innenpolitischer Sprecher Uli Sckerl mahnt: "Die Kritik der Justiz an der Verwaltungspraxis nehmen wir sehr ernst. Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen nicht."

mehr

„Wir haben verstanden“
14. Februar 2017
Foto Landtag Baden-Württemberg

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg haben sich am 14. Februar darauf verständigt, die am 10. Februar beschlossene Wahlmöglichkeit für eine staatliche Altersversorgung der Abgeordneten wieder aufzuheben. Stattdessen soll auf unseren Vorschlag hin eine unabhängige Expertenkommission feststellen, welche Altersversorgung für Landtagsabgeordnete heute zeitgemäß ist.

mehr

Landtag erweist sich wehrhaft gegen Missbrauch
28. September 2016
Foto Landtag Baden-Württemberg

Die AfD nutzt ihre "Wer bin ich und wenn ja wie viele"-Spaltung für einen schon formal falschen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus. Darunter fallen ihrer Meinung nach zum Beispiel Demonstrationen für Vielfalt. Der Landtag schiebt diesem Vorgehen künftig einen Riegel vor.

mehr

Mit einem starken Rechtsstaat für mehr Sicherheit und Vertrauen
21. September 2016
©  Wolfgang Lückenkemper  / pixelio.de

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Dennoch wachsen in unserer Bevölkerung Ängste vor Terrorismus, Gewalt und Einbruchskriminalität. Als Antwort auf diese Herausforderungen hat die grüne Fraktion ein umfassendes Papier zur inneren Sicherheit erarbeitet

mehr

Grüne setzen Impulse für die Kiwi-Koalition
23. August 2016

Sparen bei den großen Blöcken, Polizei stärken und Freiheit sichern sowie vernetztes Arbeiten an den Querschnittsthemen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Digitalisierung

mehr

"Mit uns geht die Gleichstellung weiter"
27. Juli 2016

Seit 1979 gibt es ihn schon, den CSD in Deutschland. Gemeinsam wird in diesem Jahr auch in Stuttgart wieder demonstriert - für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ). Der CSD 2016 steht unter dem Motto "Sichtbarkeit". Wir haben unsere Sprecherin für Belange von LSBTTIQ Brigitte Lösch befragt, was das Land dazu plant.

mehr

Archiv Meldungen

Mittwoch, 10. Juni 2015
Mittwoch, 25. Februar 2015
Mittwoch, 19. November 2014
Mittwoch, 12. November 2014
Donnerstag, 06. November 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Dienstag, 02. September 2014
Dienstag, 13. Mai 2014
Donnerstag, 13. März 2014
Donnerstag, 13. Februar 2014
Donnerstag, 30. Januar 2014
Donnerstag, 16. Januar 2014
Dienstag, 14. Januar 2014
Dienstag, 14. Januar 2014
Dienstag, 14. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Mittwoch, 11. Dezember 2013
Freitag, 06. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Mittwoch, 20. März 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 11. Dezember 2012
Dienstag, 02. Oktober 2012
Donnerstag, 19. Juli 2012
Donnerstag, 19. Juli 2012
Dienstag, 10. Juli 2012
Donnerstag, 03. Mai 2012
Freitag, 23. März 2012
Freitag, 16. März 2012
Montag, 14. März 2011
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007

Bürgerbeteiligung im Land

Das Beteiligungsportal zeigt auf einen Blick, wo und wie Sie sich einbringen können bzw. welches Ergebnis abgeschlossene Prozesse hatten. Wir freuen uns auch auf Ihre Kommentare zu Gesetzesentwürfen.

Zur Beteiligungskarte