Landtag Baden-Württemberg
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Demokratie & Recht

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit und das Recht hat, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine attraktive und lebendige Demokratie werden. Diese neue Form des Regierens soll auch der in den vergangenen Jahren zugenommenen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Aktuelles

„Mehr Diskussion und Transparenz führen zu besseren Ergebnissen“
14. April 2015

Die Reform der Gemeindeordnung ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung, erleichtert Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die Arbeit und verbessert die Transparenz in den kommunalen Gremien. Andreas Schwarz, unser kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was die Reform der Kommunalverfassung konkret bringt.

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Berufsverbote im Südwesten sollen aufgearbeitet werden (dpa)
19. März 2015

Steter Tropfen höhlt den Stein: Das Schicksal der vom Radikalenerlass Betroffenen soll nun auch im Südwesten unter die Lupe genommen werden. Die Grünen-Fraktion hat sich dieser Aufgabe verschrieben.

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Mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg
04. März 2015

dpa:Was lange währte, wird nun doch noch gut. Baden-Württemberg senkt die Hürden für Volksabstimmungen auf Landesebene. Bei der nötigen Verfassungsänderung macht nun auch die CDU mit.

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V-Leute nur gegen gewaltbereite Extremisten einsetzen (dpa)
06. April 2015

Das Land will den Einsatz der umstrittenen V-Leute des Verfassungsschutzes gesetzlich regeln. Die Grünen fordern, die Informanten nur noch im Kampf gegen gewaltbereite Extremisten einzusetzen. Ziehen die anderen Fraktionen da mit? Ein dpa-Bericht

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Landtag kontrolliert Verfassungsschutz künftig stärker
11. März 2015
Mann mit Hut vor einem Auto

Vom rechtsterroristischen NSU bekam auch der Verfassungsschutz im Südwesten nichts mit. Nun wollen die Abgeordneten den Geheimdienst stärker an die Kandare nehmen. (Quelle: dpa)

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Archiv Meldungen

Donnerstag, 09. Oktober 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Dienstag, 02. September 2014
Donnerstag, 30. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007

Bürgerbeteiligung im Land

Bürgerentscheide, Runde Tische, Dialoge und Bürgerschaftliches Engagement: Es ist viel los im Land! Auf einer Karte des Beteiligungsportals des Landes sehen Sie auf einen Blick, wo und wie Sie sich einbringen können bzw. welches Ergebnis abgeschlossene Prozesse hatten. Darunter finden sich auch Gesetzesvorhaben, die der Landtag beschließt. Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Rückmeldungen

Zur Beteiligungskarte