Landtag Baden-Württemberg
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Demokratie & Recht

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit und das Recht hat, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine attraktive und lebendige Demokratie werden. Diese neue Form des Regierens soll auch der in den vergangenen Jahren zugenommenen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg
04. März 2015

dpa:Was lange währte, wird nun doch noch gut. Baden-Württemberg senkt die Hürden für Volksabstimmungen auf Landesebene. Bei der nötigen Verfassungsänderung macht nun auch die CDU mit.

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Mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe - Dialog in Wiesloch
15. Januar 2015

400 Menschen diskutierten mit den Mitgliedern der Fraktion und Ministerpräsident Winfried Kretschmann über alle Themen der Landespolitik

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„Wir unterstützen Neuausrichtung des Strafvollzugs“
25. November 2014

Filius: Grüne begrüßen Reformen im Justizwesen, die u.a. von der CDU eingeführte Einzelhaftanordnungen einer strengen Kontrolle unterwirft

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Es ist Zeit, hinzusehen und aufzustehen – für Vielfalt und Toleranz in Baden-Württemberg
16. Januar 2015

Auf ihrer Klausurtagung hat die grüne Fraktion eine Resolution verabschiedet. Baden-Württemberg lebt von der Vielfalt seiner Bürgerschaft. Es ist ein weltoffenes, tolerantes und wirtschaftlich erfolgreiches Land. Diesen Status gilt es gegen Angriffe auf das friedliche Zusammenleben durch Phänomene wie Pegida zu verteidigen

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Informationsfreiheitsgesetz wird wichtiger Baustein für die Politik des Gehört-Werdens
27. November 2014

Uli Sckerl: „Eckpunkte der Koalitionsfraktionen ebnen den Weg, damit Baden-Württemberg zu den guten Angeboten anderer Länder an die BürgerInnen aufschließen kann. Nach langen Verhandlungen können wir eine wichtige Informationslücke schließen“.

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Der Mann mit dem Finger in der Wunde
12. November 2014

Anlässlich der Gedenkstunde zum 25-jährigen Jubiläum des Falls der Berliner Mauer wird der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und leidenschaftliche grüne Politiker Werner Schulz vor dem Plenum des Landtages sprechen. Wir stellen ihn in einem kurzen Portrait vor.

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Dienstag, 02. September 2014
Donnerstag, 30. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007

Bürgerbeteiligung im Land

Bürgerentscheide, Runde Tische, Dialoge und Bürgerschaftliches Engagement: Es ist viel los im Land! Auf einer Karte des Beteiligungsportals des Landes sehen Sie auf einen Blick, wo und wie Sie sich einbringen können bzw. welches Ergebnis abgeschlossene Prozesse hatten. Darunter finden sich auch Gesetzesvorhaben, die der Landtag beschließt. Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Rückmeldungen

Zur Beteiligungskarte