Landtag Baden-Württemberg
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Demokratie & Recht

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Bürger die Möglichkeit und das Recht haben, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine lebendige Demokratie sein. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Aktuelles

"Wir begreifen den öffentlichen Dienst als Dienst an der Öffentlichkeit"
21. August 2015

Edith Sitzmann spricht im Interview mit dem Staatsanzeiger über die grün-rote Bilanz für mehr Demokratie und Transparenz, Verbesserungen für Landesbedienstete, die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Pläne für die nächste Legislaturperiode

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Erprobungsschulen haben keine Probleme mit neuem Bildungsplan/dpa
21. Juli 2015

Die Debatte um das Thema sexuelle Vielfalt im Unterricht wird hitzig geführt. Doch an den Schulen, die den neuen Bildungsplan testen, bleibt alles ruhig. Lehrer, Eltern und Schüler dort wundern sich über die Aufregung.

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Grün-Rot erhöht Altersgrenze für Kandidatur von Rathauschefs
07. Juli 2015

Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD): „Wir erhöhen die Altersgrenze für Bürgermeister auf 67 Jahre und geben ihnen die Möglichkeit, bis Vollendung des 73. Lebensjahres im Amt zu bleiben“

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BürgerInnen und Verwaltung auf Augenhöhe
28. Juli 2015

Bürger in Baden-Württemberg sollen künftig leichter an Informationen von Behörden kommen. Das grün-rote Kabinett hat einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Die Basis bildeten Eckpunkte der Regierungsfraktionen. Uli Sckerl erklärt die Zielsetzung.

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Fraktionen ändern Landesverfassung für mehr Bürgerbeteiligung
15. Juli 2015

„Gesetz senkt Hürden und stärkt damit die direkte Demokratie“ Die Vorsitzenden von CDU, Grünen, SPD und FDP - Guido Wolf, Edith Sitzmann, Claus Schmiedel und Hans-Ulrich Rülke - stellen interfraktionellen Gesetzentwurf vor

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Archiv Meldungen

Mittwoch, 12. November 2014
Donnerstag, 06. November 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Dienstag, 02. September 2014
Donnerstag, 30. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007

Bürgerbeteiligung im Land

Bürgerentscheide, Runde Tische, Dialoge und Bürgerschaftliches Engagement: Auf einer Karte des Beteiligungsportals des Landes sehen Sie auf einen Blick, wo und wie Sie sich einbringen können bzw. welches Ergebnis abgeschlossene Prozesse hatten. Darunter finden sich auch Gesetzesvorhaben, die der Landtag beschließt. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen

Zur Beteiligungskarte