Landtag Baden-Württemberg
Foto: Oleg Golovnev / Fotolia

Demokratie & Recht

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Bürger die Möglichkeit und das Recht haben, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine lebendige Demokratie sein. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Aktuelles

Josha Frey: Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung
17. Juni 2015

Die baden-württembergische Landesregierung beschließt die Zusammensetzung des TTIP-Beirates. Unser europapolitischer Sprecher begrüßt diesen Schritt zu mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.

mehr

Gegen Rassismus unter dem Deckmantel der Religions- und Kulturkritik
15. Mai 2015
Alexander Schmitt, DigitalDesignTeam

Brigitte Lösch erklärt zum Internationalen Tag gegen Homophobie, was Phänomene wie Pegida mit Hass auf Homo-, Bi- und Transsexuelle verbindet und was wir tun, damit wir auf dem Weg zur Gleichberechtigung weiterkommen

mehr

V-Leute nur gegen gewaltbereite Extremisten einsetzen (dpa)
06. April 2015

Das Land will den Einsatz der umstrittenen V-Leute des Verfassungsschutzes gesetzlich regeln. Die Grünen fordern, die Informanten nur noch im Kampf gegen gewaltbereite Extremisten einzusetzen. Ziehen die anderen Fraktionen da mit? Ein dpa-Bericht

mehr

"Ehe für alle" im Landtag
10. Juni 2015
Alexander Schmitt, DigitalDesignTeam

Edith Sitzmann fordert: Respekt und volle Rechte für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Standesamt. Baden-Württemberg hat dazu einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung unter Druck setzt. Das Twitter-Protokoll einer kontroversen Debatte im Landtag

mehr

„Mehr Diskussion und Transparenz führen zu besseren Ergebnissen“
14. April 2015

Die Reform der Gemeindeordnung ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung, erleichtert Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die Arbeit und verbessert die Transparenz in den kommunalen Gremien. Andreas Schwarz, unser kommunalpolitischer Sprecher, erläutert, was die Reform der Kommunalverfassung konkret bringt.

mehr

Archiv Meldungen

Mittwoch, 12. November 2014
Donnerstag, 06. November 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Dienstag, 02. September 2014
Donnerstag, 30. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007

Bürgerbeteiligung im Land

Bürgerentscheide, Runde Tische, Dialoge und Bürgerschaftliches Engagement: Es ist viel los im Land! Auf einer Karte des Beteiligungsportals des Landes sehen Sie auf einen Blick, wo und wie Sie sich einbringen können bzw. welches Ergebnis abgeschlossene Prozesse hatten. Darunter finden sich auch Gesetzesvorhaben, die der Landtag beschließt. Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Rückmeldungen

Zur Beteiligungskarte