Landtag Baden-Württemberg
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Demokratie & Recht

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Bürger die Möglichkeit und das Recht haben, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine lebendige Demokratie sein. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Aktuelles

Erprobungsschulen haben keine Probleme mit neuem Bildungsplan/dpa
21. Juli 2015

Die Debatte um das Thema sexuelle Vielfalt im Unterricht wird hitzig geführt. Doch an den Schulen, die den neuen Bildungsplan testen, bleibt alles ruhig. Lehrer, Eltern und Schüler dort wundern sich über die Aufregung.

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Grün-Rot erhöht Altersgrenze für Kandidatur von Rathauschefs
07. Juli 2015

Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD): „Wir erhöhen die Altersgrenze für Bürgermeister auf 67 Jahre und geben ihnen die Möglichkeit, bis Vollendung des 73. Lebensjahres im Amt zu bleiben“

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"Ehe für alle" im Landtag
10. Juni 2015
Alexander Schmitt, DigitalDesignTeam

Edith Sitzmann fordert: Respekt und volle Rechte für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Standesamt. Baden-Württemberg hat dazu einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung unter Druck setzt. Das Twitter-Protokoll einer kontroversen Debatte im Landtag

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Fraktionen ändern Landesverfassung für mehr Bürgerbeteiligung
15. Juli 2015

„Gesetz senkt Hürden und stärkt damit die direkte Demokratie“ Die Vorsitzenden von CDU, Grünen, SPD und FDP - Guido Wolf, Edith Sitzmann, Claus Schmiedel und Hans-Ulrich Rülke - stellen interfraktionellen Gesetzentwurf vor

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Josha Frey: Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung
17. Juni 2015

Die baden-württembergische Landesregierung beschließt die Zusammensetzung des TTIP-Beirates. Unser europapolitischer Sprecher begrüßt diesen Schritt zu mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.

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Archiv Meldungen

Mittwoch, 12. November 2014
Donnerstag, 06. November 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Dienstag, 02. September 2014
Donnerstag, 30. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007

Bürgerbeteiligung im Land

Bürgerentscheide, Runde Tische, Dialoge und Bürgerschaftliches Engagement: Auf einer Karte des Beteiligungsportals des Landes sehen Sie auf einen Blick, wo und wie Sie sich einbringen können bzw. welches Ergebnis abgeschlossene Prozesse hatten. Darunter finden sich auch Gesetzesvorhaben, die der Landtag beschließt. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen

Zur Beteiligungskarte