Landtag Baden-Württemberg
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Demokratie & Recht

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit und das Recht hat, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine attraktive und lebendige Demokratie werden. Diese neue Form des Regierens soll auch der in den vergangenen Jahren zugenommenen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Informationsanspruch des Parlaments muss Vorrang haben
30. September 2014

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II den Anspruch erhoben, Einsicht in die so genannten „Mappus-Mails“ zu nehmen.

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Entschließung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
24. September 2014
Symbolbild

Die Landtagsfraktion unterstützt Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinen Bemühungen, wichtige Verbesserungen für Flüchtlinge in ganz Deutschland zu erreichen

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Keine Vorstrafen mehr wegen schwuler Liebe
02. September 2014

Grüne fordern vom Bund Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175. Der Landtag wird mit eigener Initiative vorangehen.

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"Schwarzer Donnerstag" bleibt Verpflichtung zum Schutz der Bürgerrechte
30. September 2014

Warum die Grünen immer noch hartnäckig an der Aufklärung des "Schwarzen Donnerstags" vor vier Jahren arbeiten, erklärt Uli Sckerl, Obmann der Grünen im zweiten Untersuchungsausschuss.

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Abgeordnete besuchen die Gedenkstätte Plötzensee
18. September 2014

Alexander Salomon und Jürgen Filius, Strafvollzugsbeauftragter der Fraktion ehrten die Opfer nationalsozialistischer Willkürjustiz

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Donnerstag, 30. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007