Landtag Baden-Württemberg
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Demokratie & Recht

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit und das Recht hat, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine attraktive und lebendige Demokratie werden. Diese neue Form des Regierens soll auch der in den vergangenen Jahren zugenommenen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Schlossgarten II: Sckerl weist Vorwürfe von Mappus zurück
09. April 2014

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Uli Sckerl, hat die Vorwürfe von Stefan Mappus zurückgewiesen. Dieser warf der grün-roten Landesregierung eine Verfälschung der Tatsachen im Regierungsbericht vor, der am Tag zuvor bekannt geworden war.

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Grüne: Das interfraktionelle Einvernehmen erleichtert die Gesetzgebung
03. April 2014

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl wies darauf hin, dass es nur durch die langwierigen interfraktionellen Verhandlungen im Landtag zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist.

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Es geht voran bei Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
27. März 2014

Bügerbeteiligung und direkte Demokratie wurden im Landtag heftig diskutiert. Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat die positiven Erfahrungen der Fraktion hervorgehoben und den weiteren Weg zu mehr und einfacherer Bürgerbeteiligung aufgezeigt.

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EuGH-Urteil ist Meilenstein für Grundrechtsschutz
08. April 2014
Foto "Festplatten in Server": Tim Reckmann  / pixelio.de

Alexander Salomon, datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sieht die grüne Linie durch das heutige Urteil des EuGH zur Ungültigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt.

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NSU-Aufarbeitung: Grüne und SPD wollen Enquetekommission zu Rechtsextremismus
01. April 2014
Foto: "Bild_Enquete_Kommission": Eigen

Die Fraktionen von Grünen und SPD haben am Dienstag die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen. Damit wollen sie Empfehlungen an den Landtag erarbeiten, welche Konsequenzen aus der Mordserie des NSU zu ziehen sind.

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Finale in Stuttgart: Thesen aus der Veranstaltungsreihe „Im Grünen daheim“
22. März 2014

Nach fünf Regionalkonferenzen in Baden-Württemberg hatten die Grünen im Landtag für Freitag zum Finale der Veranstaltungsreihe nach Stuttgart geladen. Dabei wurden in acht Fachgebieten Thesen erarbeitet.

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Dienstag, 17. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007