Landtag Baden-Württemberg
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Demokratie & Recht

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit und das Recht hat, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine attraktive und lebendige Demokratie werden. Diese neue Form des Regierens soll auch der in den vergangenen Jahren zugenommenen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Informationsfreiheitsgesetz wird wichtiger Baustein für die Politik des Gehört-Werdens
27. November 2014

Uli Sckerl: „Eckpunkte der Koalitionsfraktionen ebnen den Weg, damit Baden-Württemberg zu den guten Angeboten anderer Länder an die BürgerInnen aufschließen kann. Nach langen Verhandlungen können wir eine wichtige Informationslücke schließen“.

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Der Mann mit dem Finger in der Wunde
12. November 2014

Anlässlich der Gedenkstunde zum 25-jährigen Jubiläum des Falls der Berliner Mauer wird der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und leidenschaftliche grüne Politiker Werner Schulz vor dem Plenum des Landtages sprechen. Wir stellen ihn in einem kurzen Portrait vor.

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Untersuchungsausschuss wird Umtriebe des NSU und die Begleitumstände aufarbeiten
17. Oktober 2014
OLG München Zschäpe-Prozess - Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Fraktion Grüne im Landtag unterstützt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Terrors einzusetzen.

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„Wir unterstützen Neuausrichtung des Strafvollzugs“
25. November 2014

Filius: Grüne begrüßen Reformen im Justizwesen, die u.a. von der CDU eingeführte Einzelhaftanordnungen einer strengen Kontrolle unterwirft

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Mit dem Fahrrad durch Checkpoint Charlie
06. November 2014

Landtagsabgeordneter Markus Rösler war 1989 live dabei als die Mauer fiel. Zum 25-jährigen Jubiläum erinnert er sich an die schlaflosen Tage, in denen er Zeitzeuge des historischen Ereignisses wurde.

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Lehren aus dem Todesfall in Bruchsal ziehen
09. Oktober 2014
JVA Bruchsal - Foto: Uli Deck dpa/lsw

Für die Grünen im Landtag steht im Fall des in Bruchsal verhungerten Häftlings derzeit die vollständige Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Dass es zum richtigen Zeitpunkt auch weitere Konsequenzen geben muss, ist für die Grünen aber schon heute klar.

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Dienstag, 02. September 2014
Donnerstag, 30. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007