Landtag Baden-Württemberg
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Demokratie & Recht

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit und das Recht hat, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine attraktive und lebendige Demokratie werden. Diese neue Form des Regierens soll auch der in den vergangenen Jahren zugenommenen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Keine Vorstrafen mehr wegen schwuler Liebe
02. September 2014

Grüne fordern vom Bund Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175. Der Landtag wird mit eigener Initiative vorangehen.

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Gedenkstätten im Land erhalten solide finanzielle Basis
13. Juli 2014

Grüne und SPD: Die Fördermittel für die Gedenkstätten werden in den kommenden Jahren weiter schrittweise angehoben, um langfristig Planungssicherheit zu gewährleisten.

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Daniel Lede Abal: NSU Enquete-Kommission soll die rechten Strukturen in Baden Württemberg durchleuchten
24. Juni 2014
Gedenktafel HN Polizistenmord NSU; Foto: Wikipedia/Peter Schmelzle nach CC-BY-SA 3.0

Die NSU-Enquete-Kommission untersucht die Aktivitäten der NSU in Baden-Württemberg. Der Obmann der Grünen Fraktion, Daniel Lede Abal, nimmt Stellung zu Aufgaben und Zielen der Kommission in Baden-Württemberg.

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Landtagspräsident Guido Wolf verletzt die Neutralität, zu der er qua Amt verpflichtet ist
13. August 2014
Foto: LTBW

„Es reicht. Guido Wolf macht als Landtagspräsident Wahlkampf in eigener Sache und für die CDU. Damit verletzt er die Neutralität, zu der er qua Amt verpflichtet ist“, kritisiert Edith Sitzmann die populistischen Auftritte des Tuttlinger CDU-Abgeordneten.

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Antrag zur Rehabilitierung von verfolgten Homosexuellen eingebracht
11. Juli 2014
Alexander Schmitt, DigitalDesignTeam

Brigitte Lösch: Es ist Zeit für eine Entschuldigung des Landtags bei den Opfern des so genannten Schwulenparagrafen

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Donnerstag, 30. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007