Landtag Baden-Württemberg
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Demokratie & Recht

Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie machen

Baden-Württemberg in guter Verfassung

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit und das Recht hat, auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern soll das Markenzeichen unserer Regierung und ein wirksames Instrument für eine attraktive und lebendige Demokratie werden. Diese neue Form des Regierens soll auch der in den vergangenen Jahren zugenommenen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken. Die Menschen möchten sich stärker einbringen als alle paar Jahre bei Wahlen. Wir ziehen auch aus dem Konflikt um „Stuttgart 21“ Lehren. Wir werden alle Formen der Bürgerbeteiligung ausbauen und damit die Zivilgesellschaft stärken.

Untersuchungsausschuss wird Umtriebe des NSU und die Begleitumstände aufarbeiten
17. Oktober 2014
OLG München Zschäpe-Prozess - Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Fraktion Grüne im Landtag unterstützt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Terrors einzusetzen.

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Rechtsextremismus verändert sich
09. Oktober 2014

Interview mit Gerhard Dinger, Sachverständiger der NSU-Enquete, über veränderte Erscheinungsformen, Rechtsextreme in Sozialen Medien und erfolgreiche Prävention

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Informationsanspruch des Parlaments muss Vorrang haben
30. September 2014

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II den Anspruch erhoben, Einsicht in die so genannten „Mappus-Mails“ zu nehmen.

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Lehren aus dem Todesfall in Bruchsal ziehen
09. Oktober 2014
JVA Bruchsal - Foto: Uli Deck dpa/lsw

Für die Grünen im Landtag steht im Fall des in Bruchsal verhungerten Häftlings derzeit die vollständige Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Dass es zum richtigen Zeitpunkt auch weitere Konsequenzen geben muss, ist für die Grünen aber schon heute klar.

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"Auskunftsrecht ist mit der ablehnenden Entscheidung des Staatsministeriums nicht erledigt"
07. Oktober 2014
(c) Fraktion GRÜNE

Uli Sckerl, unser Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, hält das Informationsrecht der Öffentlichkeit weiter für höherrangig als das private Interesse von Stefan Mappus an der Löschung seiner dienstlichen Mails

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Donnerstag, 30. Januar 2014
Dienstag, 17. Dezember 2013
Donnerstag, 29. August 2013
Donnerstag, 27. Juni 2013
Montag, 03. Juni 2013
Donnerstag, 07. März 2013
Donnerstag, 31. Januar 2013
Dienstag, 28. April 2009
Dienstag, 07. August 2007