Landtag Baden-Württemberg
21.05.2014

Rechtspopulismus darf Europäische Union nicht gefährden

Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien haben Aufwind in Europa. In Griechenland zog die offen faschistisch auftretende Partei Goldene Morgenröte im vergangenen Jahr ins Parlament ein.
In Ungarn hat die nationalpopulistische Fidesz ihre Position als stärkste Partei im Land nach vier Jahren an der Macht klar behaupten können, obwohl die Opposition und die Zivilgesellschaft zunehmend antidemokratische, antisemitische und antiziganistische Tendenzen beklagen.
In Frankreich hat der Front National (FN) bei der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2013 erhebliche Zugewinne zu verzeichnen.
Und schließlich hat in der Schweiz mit der Volksabstimmung zur Masseneinwanderung die SVP (Schweizerische Volkspartei) einen scheinbaren Erfolg gegen die proeuropäischen Kräfte in der Schweiz errungen.

Die Krise Europas droht vielerorts zu einer Krise der Demokratie zu werden. Diese antidemokratischen Tendenzen müssen wir auch in Baden-Württemberg entschieden zurückdrängen.
Bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament wird es von großer Bedeutung sein, den Zulauf der antieuropäischen und Euro-skeptischen Kräfte in Europa, in der Bundesrepublik und auch in Baden-Württemberg zu stoppen.