Landtag Baden-Württemberg
04.06.2014

Debatte zum Nachtragshaushalt

Mit dem Dritten Nachtrag zum Staatshaushaltsgesetz 2013/14 werden die haus-haltsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Handlungskonzepts im Straßenbau geschaffen. Damit soll es ermöglicht werden, dass sämtliche Mittel für den Bundesfernstraßenbau im Jahr 2014 abgenommen werden können. Außerdem war der richtige Weg zur Nullverschuldung Thema der Debatte.