Landtag Baden-Württemberg
26.06.2014

Bilanz des U-Ausschusses zum EnBW-Deal

"Der EnBW-Deal steht für Intransparenz, Klüngelei, unwirtschaftliches Handeln und sachfremde Motive", sagte Uli Sckerl, Obmann der Grünen im heute beendeten Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal. Der Unternehmensrückkauf für 4,7 Milliarden Euro am Parlament vorbei war nicht nur ein Verfassungsverstoß, er ist zum Inbegriff der Hinterzimmer-Politik der CDU geworden. "Die zuständigen Ministerien und Fachleute wussten nichts vom Geheimprojekt Olympia, die Verkäuferin hat den Kaufpreis diktiert und bei der Aufarbeitung haben CDU-Ausschussmitglieder bei nächtlichen Parkplatztreffen vertrauliche Ausschussunterlagen weitergegeben. Das darf sich nicht wiederholen", sagte Sckerl.

Für die Grünen im Landtag gibt es einen Handlungsbedarf, der allerdings bei weitem nicht so groß ist, wie der EnBW-Deal vor Verfehlungen strotzte. Schließlich seien ja bestehende Gesetze umgangen worden. "Entscheidend für ein gutes Regierungshandeln ist das demokratische Bewusstsein von Regierenden und Regierten. Zumindest die politische Aufarbeitung des EnBW-Deals ist hiermit abgeschlossen", sagte Sckerl.