Landtag Baden-Württemberg
17.06.2015

Die neue Verfasste Studierendenschaft im Praxischeck – erfolgreich gestartet

„Die grün-rote Landesregierung ist davon überzeugt, dass Studierende mitreden müssen, wenn es um ihre Belange in den Hochschulen und um die Rolle der Hochschulen in der Gesellschaft geht“ – das ist für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das Leitmotiv dafür, dass Grün-Rot die in den 1970er Jahren abgeschaffte Verfasste Studierendenschaft im Sommer 2012 wieder eingeführt hat. Um die ganz unterschiedlichen Strukturen berücksichtigen zu können, die sich lokal entwickelt haben, eröffnete das Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft große Spielräume für ganz unterschiedliche lokale Modelle.

Studierende und Rektoratsmitglieder aus der Hochschule Heilbronn, der Hochschule Pforzheim und aus der Universität Konstanz stellten vor, wie jeweils studentische Beteiligung umgesetzt wird, auf welche Hürden sie dabei gestoßen sind, aber auch, wie eine gesetzlich verankerte Stimme der Studierenden im Hochschulalltag zu einem Mehr an Beteiligung führen kann. Deutlich wurde in diesem Praxischeck, dass die Einführung der Verfassten Studierendenschaft für Studierende und Rektorate eine Mammutaufgabe darstellte. Insbesondere die Abgrenzung von Zuständigkeiten und die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen neuer Verfasster Studierendenschaft und Hochschulverwaltung stellten dabei Herausforderungen dar. Erst allmählich sei wieder Luft für tatsächliches politisches Engagement an den Hochschulen da, fasste eine Veranstaltungsteilnehmerin ihren Eindruck zusammen.

Ministerin Bauer dankte Studierende und Hochschulleitungen für die bei der Einführung der Verfassten Studierendenschaft geleistete Arbeit. Sie unterstrich, dass die Beteiligung der Studierenden an der Gestaltung der Hochschule, aber eben auch in der kritischen Auseinandersetzung mit kontroversen gesellschaftlichen Fragen (unter Wahrung des Neutralitätsgebots) eine Kernaufgabe der Verfassten Studierendenschaft sei. Gerade als Ort politischer Debatte trage die Verfasste Studierendenschaft zur Persönlichkeitsbildung bei. Auch dies sei wichtig für das Gelingen studentischer Beteiligung. Die Verfasste Studierendenschaft bietet eine echte Chance, mitzureden. Durch die Finanzhoheit der Verfassten Studierendenschaft und durch den „studentischen Korridor“ habe die Landesregierung ein solides Fundament für diese notwendige Unterstützungsarbeit gelegt.

Der studentische Korridor ist eine bundesweit einmalige Beteiligungsmöglichkeit. Die Studierendenschaften können über einen Teil der Hochschulbudgets (ca. 20 Mio. Euro pro Jahr) mitentscheiden. Damit eröffnen sich echte Gestaltungsspielräume, die mit einer Aufwertung der Verfassten Studierendenschaft einhergehen.

Die abschließende Podiumsdiskussion mit VertreterInnen beider Fraktionen, dem Vorsitzenden der Landes-ASten-Konferenz, Fabian Wiedenhöfer, der Tübinger Prorektorin für Lehre, Prof. Dr. Karin Amos, und dem Vorsitzenden der HAW e.V., Prof. Dr. Bastian Kaiser, Rektor der Hochschule Rottenburg, schlug den Bogen von der Aufbauphase zum Ausblick. Ein wichtiges Thema war hier der „studentische Korridor“, bei dem die Verfassten Studierendenschaften in eigener Verantwortung über die Verwendung von Mitteln für die Qualität von Studium und Lehre entscheidet. Deutlich wurde in der Podiumsdiskussion auch, dass sowohl die VertreterInnen der Hochschulleitungen als auch die Studierendenseite bereit sind, die Spielräume, die mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft aufgebaut wurden, zu nutzen. Allerdings gebe es Bereiche, in denen klare landesseitige Vorgaben hilfreich wären.

Kai Schmidt-Eisenlohr, der AK-Vorsitzende Wissenschaft der Fraktion GRÜNE, zog am Schluss der Diskussion das Fazit, dass mit dem Landeshochschulgesetz und der Einführung der neuen Verfassten Studierendenschaft erhebliche Beteiligungsmöglichkeiten entstanden seien. Diese tatsächlich mit Leben zu füllen, könne letzten Endes nicht der Gesetzgeber leisten. Vielmehr seien hier alle Hochschulmitglieder gefragt – dies sei auch als Appell an die Hochschulleitungen zu verstehen. Auch die Weiterentwicklungsklausel im Hochschulgesetz bietet Möglichkeiten, Beteiligung auszubauen. Bei allen Startproblemen gebe es viele Hinweise, dass die Hochschulen auf guten Weg zu einer gelebten Kultur der Beteiligung sind. Diesen Weg werde die Fraktion GRÜNE weiterhin gerne unterstützen.

Ministerin Theresia Bauer spricht über Freiräume für studentische Beteiligung
Viele Vertreter baden-württembergische Studierendenschaften waren im Publikum vertreten und beteiligten sich an der Diskussion
Unser zuständiger Abgeordneter, Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (Mitte), hört beim Praxischeck aufmerksam zu
Patrick Haiber (AStA) und Maren Rühmann (Leiterin der akademische Abteilung im Rektorat) berichten über die Erfahrungen an der Universität Konstanz.
Ausblick auf die Zukunft studentischer Beteiligung mit (von links) Gabi Rolland (MdL SPD), Prof. Dr. Bastian Kaiser (Rektor Hochschule Rottenburg), Fabian Wiedenhöfer (Landesastenkonferenz), Prof. Dr. Karin Amos (Prorektorin Universität Tübingen), Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (MdL GRÜNE), Moderation Malin Melbeck (SPD)
Der Heilbronner Studierendenpräsidenten Jonas Speiser (links) berichtet im Gespräch mit Till Westermayer (Parlamentarischer Berater GRÜNE) über die Erfahrungen beim Aufbau der Verfassten Studierendenschaft an der Hochschule Heilbronn.

"Wir wollen deinen Kopf"

1977 hatte Baden-Württemberg die studentische Mitbestimmung weitestgehend abgeschafft. Das von Theresia Bauer (Grüne) geführte Wissenschaftsministerium hat die verfassten Studierendenschaften 2012 wieder eingeführt. Weitere Hintergründe zum Gesetz und zur Beteiligung der Studierenden an der Erarbeitung des Gesetzes sind zu finden auf der Seite des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Gehört werden

Als Landtagsfraktion wollen wir, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg von der Politik wahrgenommen wird. Eine "Politik des Gehörtwerdens" haben wir deshalb im Wahlkampf versprochen.

Selbst gehört werden