Landtag Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann: „Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“

Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern bei der morgigen Landtagsdebatte CDU und FDP in einem Antrag dazu auf, ihre Atompolitik grundsätzlich zu ändern und die Entscheidungen nicht länger aufzuschieben. "Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim", erklärt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.  Eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung reiche keinesfalls aus. "Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte", sagt Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. Im Übrigen wäre Neckarwestheim I nach dem alten Ausstiegsgesetz längst vom Netz genommen worden. CDU und FDP seien dafür verantwortlich, dass dieser Pannenreaktor bis heute noch am Netz hänge.
Die Fraktionen beantragen, die beiden Atomkraftwerke Philippsburg I und Neckarwestheim I sofort und endgültig stillzulegen. Dazu sollen neben politischen Vorstößen zur Änderung des Atomgesetzes auf Bundesebene alle Möglichkeiten des Landes im Rahmen der Atomaufsicht und als Miteigentümer ausgeschöpft werden. Zudem wollen SPD und Grüne, dass die Laufzeitverlängerung der Atommeiler zurückgenommen wird. Dazu soll das Land sich in der Sitzung des Bundesrates am 18. März dem Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen anschließen.
Demgegenüber reiche die in Berlin angestrebte Aussetzung der Laufzeitverlängerung auf keinen Fall aus. "Die Atomparteien CDU und FDP müssen endlich erkennen, dass bei dieser hochgefährlichen Technik für die Menschen kein Restrisiko mehr tragbar ist: Die alten Meiler müssen sofort abgeschaltet werden", fordert Schmid. Und Kretschmann: "Die Bundesregierung muss das alte Atomgesetz von Rot-Grün wieder in Kraft setzen."