Landtag Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann: Mappus agiert mit unberechenbarem Aktionismus

„Stefan Mappus‘ Ankündigung, in die Stuttgarter Kommunalpolitik hineinregieren zu wollen, ist mit der Entschuldigung auch nicht aus der Welt“, so Winfried Kretschmann von den Grünen. „Das Amt des Ministerpräsidenten gebietet es, gegenüber anderen Ebenen mit Maß und Besonnenheit aufzutreten. Wer Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten auffahren lässt, Tarifverhandlungen vorgreift, das Parlament umgeht wie beim EnBW-Deal und die Kanzlerin auffordert, ihren Umweltminister abzusetzen, verletzt mit seinem unberechenbaren Aktionismus auch das Amt des Ministerpräsidenten. Die Freiheit und Selbstverwaltung der Kommunen gehört zu den angesehensten und traditionsreichsten Grundlagen unseres Gemeinwesens. Deshalb war die Attacke auf Wolfgang Schuster unakzeptabel: sie hat eben nicht nur den Parteifreund, sondern auch das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt. Jeder Bürger dieses Landes erwartet daher mit Recht, dass ein Ministerpräsident entsprechend maßvoll agiert.“