Landtag Baden-Württemberg

Willi Halder: Datenschutz ist auch Bildungsaufgabe

"Dem Datenschutz muss ein generelles Datenbewusstsein vorausgehen, sonst kann er nicht wirksam werden", so das Fazit des datenschutzpolitischen Sprechers der Grünen im Landtag Willi Halder anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesdatenschutzbeauftragten für die Jahre 2010 und 2011.

Der erste Datenschutzbericht nach der Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich – lange von der CDU bekämpft, und eben solange von den Grünen gefordert – mache deutlich, dass die Gefahren nicht allein beim bewussten Datenmissbrauch lägen,  sondern schon viel früher beginnen. Halder: "Wir sind auf einem guten Weg, endlich auch in Baden-Württemberg in Bereichen wie dem Arbeitnehmerdatenschutz oder im Verbraucherdatenschutz voranzukommen.

Mit dem neuen Datenschutzbewusstsein und –Verständnis muss  Datenschutz als Bildungsaufgabe für die Verwaltungsbehörden, für die Wirtschaft und für jeden einzelnen Bürger begriffen werden. Wir wollen, dass das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und der Grundsatz der Datensparsamkeit in allen Lebensbereichen gestärkt werden, sowohl bei der Videoüberwachung als auch bei Facebook und beim betrieblichen Personalmanagement.

Diese Herausforderungen, so Halder abschließend, wollen die Grünen in enger Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten angehen. Halder hob darüber hinaus den Einsatz des Landesdatenschutzbeauftragten in zahlreichen Rechtsetzungsverfahren hervor: "Datenschutzrechtliche Belange müssen gesetzestechnisch verankert werden. Dafür wollen wir Sorge tragen."