Landtag Baden-Württemberg

Uli Sckerl zu den Vorschlägen des DGB zur Reform der Volksabstimmung

„Die grüne Landtagsfraktion begrüßt die engagierte Wortmeldung des DGB zum Thema Volksabstimmung“, sagte Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes deckten sich mit der Gesetzesinitiative von Grünen und SPD aus dem Jahr 2010, die seinerzeit an CDU und FDP gescheitert war.

Sckerl: „Diese Vorschläge sind für uns Grüne weiterhin Verhandlungsbasis für Gespräche mit CDU und FDP im Landtag. Wir werden beide Fraktionen aus ihrer Verantwortung für eine bürgerfreundliche Gestaltung von Volksbegehren und - Abstimmung nicht entlassen. Die Opposition weicht bisher immer aus, wenn es konkret wird. Jetzt ist die Zeit gekommen, um endlich inhaltlich Position zu beziehen. Die Initiative für eine Volksabstimmung parallel zur Bundestagswahl 2013 unterstützen wir grundsätzlich. Sie wird unausweichlich, wenn die Opposition im Landtag weiter die Reformen blockiert.“

Die Gestaltungsvorschläge des DGB deckten sich mit denen der Grünen, so Sckerl weiter. Im Kern gehe es auf allen Stufen von Volksbegehren und Volksabstimmung um bürgerfreundliche Quoren und Gestaltungsregeln. Auch wir sind mit Ausnahme von Verfassungsänderungen für den Wegfall des Zustimmungsquorums. Die Volksabstimmung zu S21 habe gerade gezeigt, dass trotz einer sehr hohen Wahlbeteiligung landesweit ein Quorum nicht erreicht werden konnte. Die zurückliegende Kampagne habe ebenso gezeigt, dass Regeln für Fairness und Transparenz eingeführt werden müssen. Unter anderem müsse geklärt werden, ob öffentliche Körperschaften in Zukunft aus allgemeinen Steuermitteln einseitige Werbeschriften finanzieren dürfen. Die finanziellen Aufwendungen für die Kampagnen müssten offen gelegt werden.

Info: Drucksache Gesetzentwurf Einführung einer Volksinitiative