Landtag Baden-Württemberg

Uli Sckerl: Die Beobachtung der Bürgerbewegung muss sofort beendet werden

„Der Einsatz ziviler Fahnder bei den Protestaktionen gegen Stuttgart 21 muss umgehend beendet werden“, fordert der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl. Der baden-württembergische Innenminister Rech hat in einer Stellungnahme auf einen Antrag der Grünen im Landtag erstmals offiziell eingeräumt, dass die Protestaktionen gegen Stuttgart 21 seit Sommer 2010 von Zivilfahndern der Polizei beobachtet werden. Sogenannte verdeckte Ermittler seien bisher noch nicht zum Einsatz gekommen, teilte Rech jetzt mit. Die Grünen hatten nach Aktenfunden im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz vom 30.9.2010 die Vermutung geäußert, dass die Bürgerbewegung von speziell dafür ausgebildeten Polizisten beobachtet werde.
„Das sehen wir jetzt leider bestätigt. Gleichzeitig macht der Innenminister über den konkreten Umfang dieser Ermittlertätigkeiten nur wolkige und nichts sagende Andeutungen“, kritisierte der Stuttgarter Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Werner Wölfle. Rech weigere sich auch mitzuteilen, in wie vielen Fällen Daten von an Protestaktionen beteiligten Bürgern erhoben wurden und was damit geschehen sei. Er lasse auch offen, ob die „Zivilfahnder" aktuell und in Zukunft eingesetzt werden sollen. „Das passt zur Strategie der CDU, die kritische Bürgerbewegung unter Generalverdacht zu stellen und ihr eine latente Bereitschaft zu Straf-und Gewalttaten zu unterstellen. Das ist das Beschämende an dem Vorgang. Die Polizei soll sich offen zu erkennen geben. Dialog ist immer der beste Weg“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen und Obmann im Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ Uli Sckerl.
Als „Ammenmärchen“ bezeichnen die Grünen die Rechtfertigung von Rech, der Einsatz erfolge zum Erkenntnisgewinn über die linksextremistische Szene. „In ihren internen Lageberichten bezeichnet die Polizei die gewaltbereite Szene bei der K21-Bewegung als quasi nicht vorhanden, draußen wird aber ein Popanz aufgebaut, um den Einsatz der Fahnder zu rechtfertigen", sagte Wölfle weiter. „Diese Landesregierung wird wohl erst nach dem 27. März verstehen, dass es sich hier um nichts anderes als eine breite Bürgerbewegung handelt", sagte Uli Sckerl abschließend.