Landtag Baden-Württemberg

Theresia Bauer: „Es geht nicht um Sachargumente, sondern um Machtdemonstration“

Der Wissenschaftsausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung am 20. Januar gegen die Stimmen der oppositionellen Grünen und der SPD das neue Universitätsmedizingesetz mit Mehrheit der Regierungsfraktionen befürwortet. Der Sitzung des Wissenschaftsausschusses ging eine öffentliche Anhörung voraus, bei der sich anerkannte Experten in aller Deutlichkeit gegen den geplanten Umbau der Universitätsklinika in Baden-Württemberg ausgesprochen hatten.
Theresia Bauer, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen: "Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum das bisherige Organisationsmodell, das sog. Kooperationsmodell zwischen Universität und Universitätsklinika, von heute auf morgen über Bord geworfen werden muss. Die Universitätsklinika im Land sind im Verbund mit den Universitäten gut aufgestellt. Sie gelten als Leuchttürme mit international anerkannter Forschung, um die uns andere beneiden. Sie schreiben schwarze Zahlen und sie bieten Hochleistungsmedizin in der Krankenversorgung. Warum die Landesregierung nun auf den letzten Drücker und ohne Not mit einem "doppelten Integrationsmodell" komplett neue Strukturen durchsetzen will, vor denen  Experten bundesweit und sämtliche Uniklinika im Land eindrücklich warnen, ist nicht nachvollziehbar. Die Zeiten müssen vorbei sein, in denen die Regierung über die Köpfe aller Experten und Betroffenen hinweg ihre Position schlicht durchdrückt. Hier geht es nicht mehr um Sachpolitik, hier wird Basta-Politik betrieben." Theresia Bauer fordert die Landesregierung nochmals eindrücklich auf, sich den massiven Bedenken zu stellen und die Verabschiedung des Gesetzes zu verschieben.