Landtag Baden-Württemberg

Sitzmann: Der Kostendeckel gilt

Stuttgart 21 wird teurer. Die Bahn bestätigte damit die Berechnungen von Stuttgart-21-Gegnern - nur zwei Wochen nach der Volksabstimmung. Die Bahn dementiert – es habe sich nichts geändert. Für die Grünen gilt: Es bleibt beim Landesanteil von 930 Mio. Euro, der Kostendeckel gilt.

Nur zwei Wochen nach der Volksabstimmung räumt die Deutsche Bahn ein, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 um 240 Millionen Euro teurer wird. "Die Bürger haben bei der Volksabstimmung der Bahn Glauben geschenkt, dass es bei den genannten 4,088 Mrd. Euro bleibt. Auch die Versprechungen vor der Volksabstimmung bezüglich anderer Bahnprojekte wie der Elektrifizierung der Südbahn, des zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn und des Bahnhofkorridors Mannheim - Frankfurt wurden wieder eingesammelt. Die Bahn ist dabei, weiter Vertrauen zu verspielen", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann.

Sie wies darauf hin, dass die jetzt genannten Beträge dem entsprechen, was von Stuttgart-21-Gegnern errechnet und auch öffentlich dargestellt worden ist. Noch vor wenigen Wochen hat die Bahn diesen Berechnungen widersprochen und sie zurückgewiesen.

Sitzmann machte noch einmal klar, dass für die Grünen der Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro weiterhin unverrückbar gilt: "Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, aber es bleibt beim Kostendeckel und insbesondere bei einem Landesanteil von max. 930 Mio. Euro. Wir erwarten nun von der Deutschen Bahn AG konkrete Zahlen über den Kostenverlauf des Projektes. Sämtliche Bestandteile aus dem Schlichtungsverfahren müssen aus dem vorhandenen Risikopuffer bezahlt werden." 

Die Deutsche Bahn müsse jetzt transparent und nachvollziehbar zeigen, dass sie das Projekt innerhalb des vertraglich vereinbarten Kostenrahmens bauen kann. "Für Kosten, die diesen Rahmen übersteigen, ist  einzig und allein die Bahn verantwortlich."