Landtag Baden-Württemberg

Muhterem Aras: „Rückstände bei der Bausanierung der Landesgebäude und bei der unwirtschaftlichen EDV-Organisation im Landesbereich aufholen!“

Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag Muhterem Aras zeigt die Denkschrift des Rechnungshofs „erschreckende Rückstände“ vor allem bei der Bausanierung der Landesgebäude und bei der Wirtschaftlichkeit der Datenverarbeitung im Landesbereich auf. Vor allem bei den Universitäten seien viele Gebäude inzwischen herunter gewirtschaftet und in einem desolaten baulichen Zustand.
„Ich begrüße es daher sehr, dass die neue Landesregierung einen großen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen für Sanierungsmaßnahmen reservieren wird – dies ist ein großer Schritt voran für die nachhaltige Erhaltung der Bausubstanz der Landesgebäude“, so Muhterem Aras.
Die Empfehlung des Rechnungshofs für die energetische Sanierung von Gebäuden  konsequent die Finanzierungsform des Contracting einzusetzen, bei der die Investitionen aus den Energieeinsparungen finanziert werden, sei, so Aras, völlig richtig und zukunftsfähig: „Wir befürworten dies seit Langem, nur wurden diese modernen Finanzierungsformen leider von der alten Landesregierung zu zögerlich eingesetzt“.
Einen „gewaltigen Modernisierungsbedarf“ sieht die grüne Finanzexpertin auch bei der EDV-Organisation des Landes: „Hier werden meines Erachtens jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verschenkt – es ist doch ein Alarmsignal, wenn sich der Rechnungshof gleich in vier Kapiteln seiner Denkschrift mit zersplitterten und unwirtschaftlichen Strukturen der Datenverarbeitung im Landesbereich beschäftigen muss.“ Hier stehe die neue Landesregierung vor der gewaltigen „strukturellen Modernisierungsaufgabe“, die Organisationsstrukturen zu bündeln und auf einen wirtschaftlichen Kurs zu bringen.
Muhterem Aras sieht in der Denkschrift des Rechnungshofs ein regelrechtes „Handbuch zur Verwaltungsmodernisierung“ mit vielen Anregungen für die Politik von Landesregierung und Landtag. „Wir Grünen danken dem Rechnungshof für seine hervorragende Arbeit, mit der wir uns konstruktiv und kritisch auseinandersetzen werden“, so Aras abschließend.