Landtag Baden-Württemberg

Muhterem Aras: "Migrantinnen und Migranten dürfen nicht im Abseits stehen!"

„Es ist unverständlich, warum bei einem Volksentscheid Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne deutschen Pass kein Wahlrecht haben“, sagte Muhterem Aras, Stuttgarter Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, „gerade bei solchen Sachentscheidungen, die alle angehen, müssen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Stimmrecht haben und dürfen nicht im Abseits stehen“. Aras reagierte damit auf eine Fülle von Protesten und Beschwerden, die an sie im Rahmen von Veranstaltungen zum Volksentscheid herangetragen wurden. „Wir werden das Thema angehen und das Wahl- und Abstimmungsrecht bei Volksabstimmungen reformieren, damit Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen, aber keinen deutschen Pass haben, das Stimmrecht erhalten“ fügte Aras hinzu.
Die Zahlen sprechen für sich: In Baden-Württemberg leben mehr als eine Million Mitbürgerinnen und Mitbürger über 18 Jahre ohne deutschen Pass, alleine in Stuttgart sind es 110 000 Personen. „Dies ist zum Beispiel in der Landeshauptstadt fast ein Fünftel der Bevölkerung. Diese Gruppe kann man nicht ignorieren, wenn es um so eine wichtige Entscheidung geht,“ betont Muhterem Aras. “OB Schuster kümmert sich sonst vorbildlich um die Integration. Die Landeshauptstadt muss hier Vorbild für das Land sein. Es wäre deswegen besser gewesen, er hätte sich bei seinen Freunden im Land für ein Wahlrecht dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt, anstatt einen Brandbrief wegen der angeblichen Kosten an die Landesregierung zu schreiben.“