Landtag Baden-Württemberg

Muhterem Aras: „Das war nicht im wohlverstandenen Interesse der Beamtinnen und Beamten“

Der schnelle Abbruch der Gespräche mit den Landtagsfraktionen durch den Beamtenbund, stößt auf Kritik bei den Grünen im Landtag. "Herr Stich und sein Verbandsvorstand  des Beamtenbundes haben nach einem ersten Gespräch den Dialog abgebrochen. So kann man nicht vorankommen. Das war sicher nicht im wohlverstandenen Interesse der Beamtinnen und Beamten", so Muhterem Aras, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Der Beamtenbund habe damit seinen Mitgliedern einen Bärendienst erwiesen. Öffentliche Erklärungen in einer  "schrillen Tonlage" seien kein Beitrag auf der Suche nach einvernehmlichen Lösungen.
Muhterem Aras  wies darauf hin, dass die vom Land geplanten Sparmaßnahmen "weit entfernt" seien von der Dramatik, wie sie von manchen Interessenvertretern in der Öffentlichkeit dargestellt werde:
•         Die Besoldungsanhebung 2012 werde nicht gekürzt, sondern lediglich in sozial gestaffelter Weise um einige Monate verschoben - bei der Mehrzahl der Beschäftigten um drei Monate.
•         Die Anhebung der Kostendämpfungspauschale (Eigenbeitrag) für Gesundheitskosten steige im Höheren Dienst um 30 Euro jährlich. Beim Mittleren Dienst und Gehobenen Dienst liegt der Betrag deutlich darunter. Für einen Studienrat bedeutet dies also beispielsweise ein Minus von 2,50 Euro im Monat.
•         Der Eigenbeitrag für "Wahlleistungen im Krankenhaus", der von 13 auf 22 Euro im Monat steigt,  bedeute, dass derjenige Beamte, der bei einem Krankenhausaufenthalt eine Chefarztbehandlung und ein Zweibettzimmer wünschen, künftig 9 Euro mehr bezahlen muss. Wünscht der Beamte nur die Behandlung eines "normalen" Privatpatienten, entfällt dies ganz.
"Das sind keine so schrecklichen Einbußen. Es werden  bestimmte Eigenbeiträge der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen angepasst", so Frau Aras. Bei vielen pflichtversicherten Arbeitnehmern in der gewerblichen Wirtschaft löse die Kritik der Beamten "auf hohem Versorgungsniveau" daher vielfach Unverständnis aus.
Aras: "Niemand in der Beamtenschaft hat am Ende des Jahres 2012 weniger Geld in der Tasche als am Anfang des Jahres  - dies wollen wir festhalten, damit es keine Missverständnisse gibt."
Die Finanzexpertin der Grünen erinnerte daran, dass der Vorsitzende des Beamtenbundes von sich aus zunächst ein Einsparvolumen von 130 Mio. Euro gegenüber den für 2012 geplanten Anhebungen der Besoldung angeboten, dann aber wieder zurückgezogen hatte. Genau dieses Einsparvolumen werde von 130 Mio. nun angepeilt - dies sind deutlich weniger als 1% der Personalausgaben des Landes.
Auf der anderen Seite führe das Land auch Neuerungen wie das "Lebensarbeitszeitkonto" ein - eine Maßnahme, die es gerade jungen Familien und älteren Mitarbeitern ermöglicht, Beruf und Privatleben besser zu verbinden. "Das haben wir von Landesseite aus angeboten. Hätte der Beamtenbund die Gespräche nicht abgebrochen, wäre sicherlich die eine oder andere weitere längerfristige Vereinbarung im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich gewesen. Trotz allem setzen wir für die Zukunft weiterhin auf Dialog und eine gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der Beamtenschaft", so die Erwartung von Muhterem Aras.