Landtag Baden-Württemberg

Landtagsfraktionen von Grünen und SPD für eine humanitäre Bleiberechtsregelung

Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben sich mit Innenminister Reinhold Gall auf Eckpunkte für eine neue Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge verständigt. Der Innenminister wird mit Unterstützung der beiden Fraktionen auf Bundesebene für die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz werben.

Das gemeinsame Ziel ist eine humanitäre Lösung, die den Betroffenen nach jahrelanger Unsicherheit eine gesicherte Perspektive bietet. Anstelle der bisherigen Kettenduldungen soll eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung treten.

„Dieser Beschlussvorschlag ist ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Rechtslage an die Realität; hier besteht seit längerem dringender Handlungsbedarf“ sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal MdL. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik der SPD- Landtagsfraktion, Nikolaos Sakellariou MdL, sprach von einem „Quantensprung“ für die Betroffenen im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage, und einem „Gebot der Menschlichkeit, dass der Gesetzgeber hier tätig wird“.

Zuvor hatten die Kirchen auf die derzeitige, unbefriedigende Situation hingewiesen und auf eine humanitäre Lösung gedrängt. Bislang leiden in Deutschland langjährig Geduldete unter sogenannten „Kettenduldungen“, welche jedoch keine dauerhaften Perspektiven bieten. „Diese Menschen leben und arbeiten hier. Nach einer Aufenthaltsdauer von fünf bis sieben Jahren und nach Integration in den Arbeitsmarkt haben sie hier mehr Perspektive als in ihren Herkunftsländern,“ stellt Sakellariou fest.

Lede Abal fügt noch hinzu: „Die stichtagsfreie Bleiberechtsregelung bedeutet nicht, dass an die bislang Geduldeten keine Anforderungen gestellt werden; wer Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat beispielsweise kann nicht unter die Regelung fallen“.

Die genauen Anforderungen, beispielsweise an die Sicherung des Lebensunterhalts, die Sprachkenntnisse und etwaige Verurteilungen zu einer Geldstrafe, werden Gegenstand der Diskussionen der Innenministerkonferenz sein. Im Ergebnis sind sich GRÜNE und SPD einig: „Wir müssen diese Unsicherheit beenden!“ sagt Lede Abal.  In der Vergangenheit gab es verschiede Altfallregelungen, jedoch waren auch dies immer nur punktuelle Lösungen. Die aktuelle Initiative soll diese Missstände beenden.