Landtag Baden-Württemberg

Kai Schmidt-Eisenlohr: Fairer Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden

Mit der zweiten Lesung im Landtag haben die Landtagsabgeordneten in der Plenarsitzung drei Tage vor Weihnachten das Studiengebührenabschaffungsgesetz verabschiedet. Ab dem Sommersemester 2012 zahlen Studierende an staatlichen Hochschulen keine Studiengebühren mehr.

„Mit diesem Gesetz machen wir einen großen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit und setzen ein Zeichen sozialer Verantwortung – mit einem fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden“, sagt der grüne wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr. Mit dem Gesetz werde zudem ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst.

Das Gesetz legt mit der Gebührenfreiheit auch fest, dass die Landesregierung mit sogenannten Qualitätssicherungsmitteln den staatlichen Hochschulen die Studiengebühren ersetzt. Die Hochschulen erhalten einen vollen und an die Studierendenzahlen dynamisch angepassten Ausgleich für den Gebührenausfall.

Das bedeutet für die Hochschulen berechenbare Finanzströme, unabhängig von der Gebührenbefreiung durch Ausnahmen wie die Geschwisterregelung, und damit eine neue finanzielle Sicherheit. Die Hochschulen, die viele Studierende aus sogenannten bildungsfernen Familien ausbilden, hatten bisher viele Befreiungstatbestände und profitieren deswegen insbesondere von den neuen Kompensationsmitteln.

Ähnlich wie zuvor die Studiengebühren sind die Gelder zweckgebunden, um die Qualität von Studium und Lehre zu verbessern. Ein wichtiger Schritt zu mehr demokratischer Beteiligung  an den Hochschulen ist, dass über die Verwendung der Mittel im Einvernehmen mit den Studierenden entschieden werden muss und die studentische Mitbestimmung somit im Gesetz verankert wird. Die Landesregierung setzt damit den grünen Grundgedanke von mehr demokratischer Beteiligung und einer Demokratisierung der Hochschulen konsequent um.

„Jede und jeder einzelne, der wegen der Gebühren auf ein Studium verzichtet, ist einer zu viel. Denn wir brauchen jeden gut ausgebildeten Kopf: Um dem Fachkräftemangel heute zu begegnen und um die Herausforderungen von morgen zu meistern. Wir öffnen die Türen für einen freien Hochschulzugang, dem Schlüssel für die Gestaltung unserer Zukunft“, so Schmidt-Eisenlohr.