Landtag Baden-Württemberg

Grüne empfehlen Union einen „Faktencheck“ zur Bildungspolitik in der eigenen Partei

„Eine gute Opposition regiert mit – das war vor der Landtagswahl grünes Credo. Allerdings muss dann auch konzeptionelle Substanz erkennbar werden. Daran mangelt es aber der CDU auf der ganzen Linie. Im Moment hat die CDU nur das Niveau einer Mäkelopposition“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl zur sogenannten Bilanz der CDU über grün-rote Regierungsarbeit. Zum einzigen eigenen Vorschlag – ein „Faktencheck“ zur Gemeinschaftsschule - sagte Sckerl: „Angesichts des Chaos in der Bildungspolitik der Union empfehle ich Herrn Hauk, einen solchen Faktencheck in der eigenen Partei durchzuführen. Da wissen die Bürgerinnen und Bürger nämlich überhaupt nicht mehr, wofür die CDU steht.“
Das programmatische Durcheinander und die diversen Kehrtwenden – erinnert sei an die Abschaffung der Wehrpflicht, die Energiewende, das zweigliedrige Schulsystem von Frau Schavan oder die Einführung eines Mindestlohns – mache deutlich, dass die CDU offensichtlich einen großen Nachholbedarf an Diskussion und Positionsfindung habe. „Schlecht muss das nicht sein: Nach 58 Jahren braucht diese Partei viel Zeit in der Opposition, um sich zu erneuern. Grün-Rot hat angepackt, was dringend einer Bearbeitung bedarf und wird ihre Vorhaben zügig und verantwortungsvoll umsetzen. Die Gemeinschaftsschule, die im Übrigen dort entsteht, wo sie von den Gemeinden gewünscht wird, und die kraftvolle Stärkung frühkindlicher Bildung gehören zu den wichtigsten Bausteinen einer zukunftsfähigen Bildungspolitik. Eins nach dem anderen.“