Landtag Baden-Württemberg

Franz Untersteller zu GKN 1: „Sicherheitsorientierte Atomaufsicht sieht anders aus“

„Unter einer sicherheitsorientierten Atomaufsicht versteht die Öffentlichkeit zu recht etwas anderes als das, was im Fall Neckarwestheim 1 von der baden-württembergischen Atomaufsicht bislang praktiziert wird,“ so bewertet der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag Franz Untersteller den Umgang des Umweltministeriums mit den jetzt von Greenpeace öffentlich gemachten Antrag der EnBW zur Nachrüstung von GKN I.
Noch vor wenigen Wochen habe Gönner behauptet, dass Deutschlands zweiältester Reaktor in sicherheitstechnischer Hinsicht alle Standards erfülle, der Antrag der EnBW belege das krasse Gegenteil. Fakt sei, dass die EnBW mit ihrem Antrag aus dem Jahr 2007 selbst einräumt, dass GKN I in zentralen sicherheitsrelevanten Bereichen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. „Weshalb“, so fragt der Grüne Abgeordnete, „hat der Betreiber von Neckarwestheim 2007 selbst eine umfangreiche Liste mit Nachrüstmaßnahmen bei der baden-württembergischen Atomaufsichtsbehörde eingereicht? Von der Ministerin erwarte ich in diese Sache endlich entschlossenes Handeln.“ Es sei völlig unverständlich, dass innerhalb der vergangenen drei Jahre noch keinerlei Maßnahmen in Angriff genommen wurden, um die von der EnBW selbst in Gespräch gebrachten Defizite zu beseitigen.
Untersteller kündigt an, dass man im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung umgehend eine umfassende Schwachstellenanalyse durchführen werde. Untersteller: „Ich gehe davon aus, dass eine dreistellige Summe notwendig ist, um die sicherheitstechnischen Defizite der Anlage auch nur halbwegs zu beseitigen.“

Antrag GKN I