Landtag Baden-Württemberg

Franz Untersteller: „Erst mal Steinhaufen aus dem Weg räumen, statt vorschnell Meilensteine zu feiern“

„Es hat schon was von Realitätsverlust, wenn die Windatlas-Vorstellung vom Wirtschaftsminister als Meilenstein gefeiert wird. Die bisherige CDU/FDP-Landesregierung ist seit Jahren eher dadurch aufgefallen, dass sie dem Ausbau der Windenergie lastwagenweise Steine in den Weg gekippt hat“, kommentierte der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Franz Untersteller die Vorstellung des neuen Windatlas durch Wirtschaftsminister Ernst Pfister.
Untersteller verwies in diesem Zusammenhang auf die Ausbauzahlen des vergangenen Jahres. Dass von den bundesweit im Jahr 2010 neu errichteten 754 Windkraftanlagen lediglich 8 und damit gerade einmal 1% des Zubaus auf Baden-Württemberg entfiele, sei letztlich das Ergebnis einer von der Landesregierung über Jahre hinweg praktizierten Verhinderungspolitik. Im Wesentlich kleineren Nachbarland Rheinland-Pfalz habe man im gleichen Zeitraum 65 neue Anlagen errichtet. Selbst Bayern habe mit 25 neuen Anlagen noch dreimal so viel zugebaut wie Baden-Württemberg.
Der neue Windatlas – so Untersteller - sei auch aus Sicht der Grünen ein wichtiges Instrument bei der Standortfindung. Letztlich bleibe es aber weitgehend wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die bundesweit in dieser Form einmalige restriktive Politik bei der Ausweisung von möglichen Standorten endlich aufgegeben werde. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach dem 27. März kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion eine zügige Neufassung des Landesplanungsgesetzes an. „Unser Ziel ist es, dass die guten windhöffigen Standorte insbesondere in den Mittelgebirgslagen auch genutzt werden können“, sagte Untersteller. Relativ leicht möglich sei dies beispielsweise dadurch, dass das Land als Besitzer von rund einem Drittel der baden-württembergischen Forstflächen zukünftig verstärkt eigene Flächen für den Ausbau bereitstelle.