Landtag Baden-Württemberg

Brigitte Lösch: Ein guter Tag für Schwule und Lesben

Als einen "guten Tag für alle Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg" hat die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch die Aufhebung der diskriminierenden Regelungen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften bezeichnet. "Damit beenden wir einen unerträglichen Zustand, den die alte CDU-geführte Landesregierung wissentlich herbeigeführt hat", so Lösch. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Die Bundesregierung hatte 2009 die Zuständigkeit für die Beurkundung der eingetragenen Lebenspartnerschaften den Standesämtern übertragen, und nur Baden-Württemberg machte als einziges Land von einer "Länderöffnungsklausel" Gebrauch: die Zuständigkeit wurde nicht den Kommunen übertragen, sondern den Landratsämter. "Mit dieser Sonderbehandlung von Lesben und Schwulen ist jetzt  Schluss, und Baden-Württemberg endlich auch ein Bundesland, indem staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Vergangenheit angehört", so Brigitte Lösch in der Landtagsdebatte.

Beendet werde damit auch der Missstand der ungleichen Gebühren - sowohl zwischen Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft  - aber auch zwischen den unterschiedlichen Gebühren im Land, so Lösch. Die Landesregierung hat den Vorschlag des Städtetags aufgenommen und die eingetragenen Lebenspartnerschaften in die entsprechende Gebührenordnung aufgenommen. "Auch in finanzieller Hinsicht herrscht jetzt endlich Gerechtigkeit", freute sich die grüne Abgeordnete.