Landtag Baden-Württemberg

Andreas Schwarz: „Der Kostendeckel gilt vor und nach der Volksabstimmung“

„Das Land hat die Sprechklausel aus dem Finanzierungsvertrag gezogen und dabei schon jetzt deutlich gemacht, dass es sich nicht an Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 beteiligt“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Andreas Schwarz. Damit reagierte Schwarz auf die Aussage des Bahnvorstands Volker Kefer, die Bahn sei nicht verpflichtet, die Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus zu übernehmen. Schwarz verwies auch auf die anderen Gremien der Projektpartner, die allesamt angekündigt hatten, dass der Kostendeckel für sie das Ende der Fahnenstange sei. Schwarz: „Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass das Land oder ein anderer Projektpartner zur Übernahme der Projektkosten verpflichtet werden kann. Schon jetzt ist der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden fast erreicht, es wird allerhöchste Eisenbahn, dass die Bahn ihre aktuellen Zahlen auf den Tisch legt. Dass sich die Bahn weigert, dies noch vor dem Abstimmungstag am 27. November zu tun und keine klare Ansage zur Übernahme der immer wahrscheinlicher werdenden Mehrkosten macht, zeigt nur zu deutlich, dass die Bahn selbst nicht mehr an die Einhaltung des Kostenrahmens glaubt. Der Kostendeckel gilt, vor und nach der Volksabstimmung am 27. November.“