Landtag Baden-Württemberg

Alexander Salomon: Mehr politische Freiheit für Studierende

Den heute vorgelegten Gesetzentwurf der FDP für ein "Studentenparlament" sieht Alexander Salomon MdL, Sprecher für studentische Belange der Landtagsfraktion der Grünen, nicht als hilfreich an, um Studierende an den Hochschulen zu stärken. "Die FDP will das Wahlverfahren ändern, nicht aber Studierenden wirklich mehr Rechte geben."
"Studierende ernst zu nehmen, ist ein hochschulpolitisches Kernprojekt des grün-roten Koalitionsvertrages." Um dies umzusetzen, sei es notwendig, der zukünftigen studentischen Vertretung ein weit gefasstes politisches Mandat zu geben und sie mit Satzungs- und Finanzautonomie auszustatten. Eine demokratische Legitimation der Verfassten Studierendenschaft sei dabei selbstverständlich. Salomon: "Wir müssen in Baden-Württemberg wieder dahin kommen, demokratische Standards an den Hochschulen einzuhalten, wie dies fast überall sonst üblich ist."
Die von Grünen und SPD geplante Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg stoße auf große Zustimmung bei den Studierenden. "In die konkrete Ausgestaltung müssen Studierende intensiv einbezogen werden, und es muss Raum geben, um lokale Besonderheiten zu berücksichtigen", so Salomon weiter. Er suche deswegen aktiv das Gespräch mit den Studierenden an den baden-württembergischen Hochschulen. Unter anderem gab es – getreu dem Motto "Politik des Gehörtwerdens" – bereits im Juli ein erstes landesweites Treffen dazu im Landtag, dem sich jetzt Besuche an einzelnen Hochschulen anschließen. "Der Diskussionsprozess um die konkrete Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft beginnt jetzt."
Darüber hinaus soll die Rolle der Studierenden an den Hochschulen von Grün-Rot bereits im Zuge der Studiengebührenabschaffung aufgewertet werden, indem Studierende im Einvernehmen – statt wie bisher im Benehmen – an der Verteilung der Kompensationsmittel beteiligt werden, die die durch Grün-Rot abgeschafften Studiengebühren ersetzen werden. Diese Idee taucht auch im Gesetzesentwurf der FDP auf. Salomon abschließend: "Ich begrüße es, dass die FDP hier eine gute grün-rote Idee übernimmt!"