Landtag Baden-Württemberg

Alexander Salomon begrüßt breite Unterstützung des Landtags für mehr Datenschutz bei Rundfunkbeiträgen

In seiner heutigen Sitzung (Mittwoch, 12.10.2011) hat der baden-württembergische Landtag mit den Stimmen aller vier Fraktionen nicht nur dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, sondern auch einem von der Fraktion GRÜNE initiierten interfraktionellen Entschließungsantrag zum Datenschutz bei den Rundfunkbeiträgen angenommen. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Alexander Salomon, zeigt sich erfreut: "Der Modellwechsel weg von der Gerätegebühr in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist richtig. Damit geben wir dem Rundfunk eine starke gesellschaftliche Finanzbasis und bekennen uns zur erforderlichen Staatsferne. Beides ist uns Grünen wichtig und schon lange Forderung auf Bundes- wie auch Landesebene. Deswegen unterstützen wir die Umstellung."
In Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, in Presseberichten, aber auch durch die Landesdatenschutzbeauftragten wurde in den letzten Wochen Kritik an Datenschutzfragen geäußert. Salomon dazu: "Wir nehmen diese Kritik sehr ernst. Einige Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes konnten im vorliegenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag ausgeräumt werden – auch auf grünen Druck hin. Das non plus ultra der Datensparsamkeit ist jedoch noch lange nicht erreicht. Umso mehr freut es mich, dass sich alle vier Landtagsfraktionen dem Antrag angeschlossen haben, dass der Landtag sich für eine unabhängige Prüfung der Datenschutzfragen stark macht."
In dem verabschiedeten Entschließungsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, an die Rundfunkanstalten zu appellieren, bei der Erhebung und Verwendung von Daten im Zusammenhang mit den Rundfunkbeiträgen besonders datensparsam vorzugehen. Die Landesregierung soll sich im Länderkreis für eine Evaluierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags unter Datenschutzaspekten einsetzen. Daran sollen die Landesdatenschutzbeauftragten beteiligt werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen in eine zukünftige Novellierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags einfließen.
Salomon betonte in seiner Rede im Landtag, dass er es – auch als Vertreter des Landtags im Rundfunkrat des SWR – als seine Aufgabe ansieht, die Umsetzung des Modellwechsels in der Rundfunkfinanzierung kritisch zu begleiten. Salomon: "Ich verspreche: Ich werde eine Auge darauf haben, wie die Rundfunkbeiträge verwendet werden. Ich werde mir den Evaluationsbericht zum Modellwechsel sehr genau anschauen. Und ich werde darauf achten, dass die Gebühreneinzugszentrale nur temporär wächst, aber wieder auf Diät gesetzt wird, sobald der für den Modellwechsel notwendige Datenabgleich bewältigt ist."