Landtag Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann: „Mappus verstößt gegen Interessen des Landes“

„Absurd und absolut schädlich“, nennt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann das Verhalten von Ministerpräsident Mappus in der Frage, ob der Bundesrat dem Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerke zustimmen muss oder nicht. „Mappus lässt sich als Verfechter des Föderalismus feiern, z.B. wenn es um die Klage gegen den Länderfinanzausgleich geht, verstößt aber gegen fundamentale Interessen des Landes Baden-Württemberg, weil er wichtigste Entscheidungskompetenzen des Bundesrates ohne Not abgibt.“
„Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, die Pläne zur Laufzeitverlängerung der Atomkraft zu beerdigen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag Franz Untersteller, nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken mit dem Bund über die Laufzeiten nicht einigen konnten. Die Grünen im Landtag berufen sich auf die Expertise des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Auch die Bundesministerien für Inneres und für Justiz warnen vor den verfassungsrechtlichen Risiken, die Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates zu verlängern.
Alles spreche jetzt dafür, sich von der rückwärtsgewandten Technologie zu verabschieden: „Den Energieunternehmen wie EnBW dürfen nicht Milliardengewinne durch die längst abgeschriebenen Atomkraftwerke ermöglicht werden, denn mit dieser Politik blockiert Mappus die Entwicklung der erneuerbaren Energien und schwächt die Rolle der kommunalen Energieversorger“, so Untersteller weiter, „der Wettbewerb kommt nicht in Gang, weil die Marktmacht der Energieunternehmen auf Jahrzehnte hin festzementiert bleibt.“