Landtag Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann: Baustopp beim Technikgebäude Stuttgart 21 notwendig

Nachdem die Deutsche Bahn AG sich verpflichtet hat, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten „Stuttgart 21“ anhand einer Simulation durchzuführen, muss nach Auffassung von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, der Baubeginn des unterirdischen Technikgebäude beim geplanten unterirdischen Bahnhof aufgeschoben werden. Kretschmann: „Der Stresstest, den die Gegnerseite in der Schlichtung durchgesetzt hat, ist der dritte Versuch der Bahn nach zwei gescheiterten Versuchen, nachzuweisen, dass ihr Bahnkonzept überhaupt funktioniert. Scheitert die Bahn ein drittes Mal, müssten erhebliche Nachbesserungen geplant werden, unter anderem auch das 9. und 10. Gleis am Hauptbahnhof.“

So steht es auch im Schlichtungsspruch von Heiner Geisler. Die Schweizer Firma SMA, die den Stresstest durchführen soll, bezeichnete die Behauptungen von Bahnvorstand Volker Kefer und Verkehrsministerin Tanja Gönner, auf diese beiden zusätzlichen Gleise könne verzichtet werden, als unseriös. Kretschmann: „Insbesondere das Technikgebäude in seiner derzeitigen Planung würde der Erweiterung auf zehn Gleise im Wege stehen. Die fehlenden Gleise sind aber ein zentraler Grund für die Unfähigkeit der Bahn, ein funktionierendes Betriebskonzept vorlegen zu können.“

Sollte die Bahn auf den Weiterbau bestehen, gebe sie damit zu erkennen, dass sie den Schlichtungsspruch schlicht ignoriere. „Was soll ein Stresstest, wenn Bahn und Projektträger schon jetzt einfach so weiter machen wollen, als hätte sich nichts geändert. Die Sach- und Faktenschlichtung ist insofern noch nicht beendet: Erst das Bestehen des Stresstest wird bei dieser Sachfrage Klarheit bringen. Wir erwarten daher, dass ein Lenkungskreis aus Befürwortern und Gegner von Stuttgarter 21 den Stresstest begleitet und seine Ergebnisse diskutiert und bewertet.“

In einem Antrag im Landtag haben die Grünen deshalb die Landesregierung aufgefordert, bei der DB AG auf eine Verschiebung des Baubeginns bei dem geplanten Technikgebäude auf der Nordseite des Empfangsgebäudes hinzuwirken, bis der Abschluss des Stresstest durch die SMA erfolgt ist. Kretschmann: „Es wäre unverantwortlich, jetzt mit dem Bau des Technikgebäudes zu beginnen, um dann ein halbes Jahr später mit hoher Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass dieses Gebäude der notwendigen Ausweitung des Tiefbahnhofs im Wege steht.“