Landtag Baden-Württemberg

Werner Wölfle: Augen zu und durch

„Wenn die Gespräche zwischen Gegner und Befürwortern von Stuttgart 21 etwas bringen sollen, müssen sie nicht nur völlig offen sein für alle Fragen und Themen, sondern es müssen endlich auch alle Informationen auf den Tisch. Völlige Transparenz haben sowohl Herr Schuster als auch Herr Mappus zugesagt – wir rätseln aber noch, was sie unter Transparenz verstehen“, so Werner Wölfle, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag sowie Fraktionschef im Stuttgarter Gemeinderat.
Grund für die Skepsis von Wölfle ist eine aktuelle Stellungnahme der Verkehrsministerin Tanja Gönner zu einem Antrag der Grünen, dem Landtag alle für das Projekt Stuttgart 21 relevanten Gutachten vorzulegen. Ministerin Gönner räumt ein, dass die im Rahmen der Planfeststellung, Entwurfsplanung und Ausführungsplanung erstellten Gutachten der Landesregierung nicht vorlägen und fährt fort: „Die Landesregierung sieht auch grundsätzlich keinen Anlass, die Deutsche Bahn bzw. das Eisenbahn-Bundesamt um Übersendung dieser Fachgutachten zu Detailfragen zu bitten und dem Landtag zur Verfügung zu stellen.“ Beigefügt war der Antwort der Ministerin lediglich das Gutachten zum Baugrund – dieses steht allerdings seit Wochen im Netz. Die im Rahmen der Planfeststellung erstellten Gutachten seien, so Tanja Gönner, beim zuständigen Eisenbahnbundesamt (EBA) in Bonn „einzusehen“.
Wölfle: „Bei dieser Antwort verschlägt es einem fast die Sprache. Landesregierung und  Landtag haben milliardenschwere Entscheidungen zu treffen, ohne dass deren Mitglieder die Gutachten kennen. Die Landesregierung will sie auch offensichtlich gar nicht kennen und weigert sich darüber hinaus, die Gutachten dem Landtag zur Verfügung stellen oder zu beschaffen. Diese Transparenz hat die Qualität einer schwarz angestrichen Milchglasscheibe. Nicht verwunderlich, dass sich angesichts dieser Haltung viele Bürger in dieser Stadt verschaukelt fühlen.“

Info:
Drucksache 14/6862 „Gutachten zum Baugrund des geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs veröffentlichen“ und Stellungnahme der Landesregierung
(Kann bei der Pressestelle der Grünen im Landtag angefordert werden)