Landtag Baden-Württemberg

Uli Sckerl: Kommunen bekommen Wirtschaftskrise voll zu spüren

Für die Grünen im Landtag ist die finanzielle Lage der meisten Kommunen im Land besorgniserregend. „Eine derartige Schieflage hatten wir bei keiner der vorangegangenen konjunkturbedingten Krisen“ sagte Uli Sckerl, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion zu den aktuell vorgelegten Zahlen des Statistischen Landesamtes, „die Kommunen sind am unteren Ende ihrer Handlungsmöglichkeiten angelangt.“
Es sei daher dringend notwendig, dass an den Eckpfeilern der kommunalen Einnahmequellen nicht weiter gerüttelt werde. Bei der Reform der Kommunalfinanzen müsse die Gewerbesteuer erhalten und verstetigt werden. Nur verlässliche Einnahmen seien Garant für die dauerhafte Wahrnehmung der vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Grünen erteilten weiteren Steuersenkungsplänen in diesem Zusammenhang eine klare Absage. „Wer wie die FDP Steuern weiter senken will, treibt unsere Kommunen in den Ruin“, so der Grünen-MdL.