Landtag Baden-Württemberg

Reinhold Pix: „Die unveränderten Missstände in der Finanzberatung spiegeln Haltung der Landesregierung zum Verbraucherschutz“

„Die neuesten Testergebnisse der Stiftung Warentest beweisen die Verweigerungshaltung der Landesregierung gegenüber dem Anlegerschutz. Das erneut schlechte Abschneiden der landeseigenen BW Bank schlägt dem Fass den Boden aus“, so der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Reinhold Pix.
Pix forderte Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle auf, sowohl auf die Landesbank als auch auf Bundesverbraucherschutzministerin Aigner in geeigneter Weise hinzuwirken, für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu sorgen. Es könne nicht angehen, dass gebetsmühlenhaft wiederholt wird, man nehme die Lage ernst, sich dann aber wieder in Untätigkeit übe. „Dem Gesetzgeber kommt mit zunehmender Komplexität der Produktpalette mehr und mehr Verantwortung für die Marktaufsicht zu. Die Praxis jedoch wird dem beileibe nicht gerecht. Der Test beweist: Banken beraten weiterhin unseriös“, moniert Pix. Selbst die landeseigene BW Bank sei weder in der Lage, das Anlageziel der Kunden zu erfüllen noch die geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Eine Gesamtnote 5,4 sei nicht hinnehmbar.
Provisionen würden dazu verleiten, ohne Kundenaufklärung riskante Produkte zu empfehlen. Nun stehe die Landesregierung in der Pflicht, sich zum Schutz von Verbrauchern und Verbraucherinnen für eine seriöse Finanzberatung einzusetzen. Diese müsse auf drei Säulen aufbauen: schärfere gesetzliche Vorgaben, Ausbau der Beratungspflichten und Stärkung der Kontrollbefugnisse für einen Finanzmarktwächter. „Die Finanzaufsicht muss gestärkt und mit erweiterten Kompetenzen versehen werden“, so Pix.