Landtag Baden-Württemberg

Jürgen Walter: "Frequenzneuzuteilung schadet der Kultur im Land!"

Seit dem 12. April dieses Jahres werden Funkfrequenzen für den Mobilfunk versteigert, um die Breitbandversorgung ländlicher Räume zu sichern. Dazu gehört auch der Frequenzbereich, der derzeit in sekundärer Nutzung von Kultur- und Sporteinrichtungen für ihre Veranstaltungstechnik genutzt wird. 
"Durch diese Änderung fällt der UHF-Frequenzbereich für die Nutzung von drahtlosen Mikrofonen und anderer drahtloser Veranstaltungstechnik weg. Das hört sich wie ein Detail am Rande an, ist aber ein massives Problem für unzählige Kultur- und Sportveranstalter im Land. Sie können ihr Equipment nicht mehr nutzen und hätten einen immensen Investitionsbedarf, den sie nicht aus eigener Kraft stemmen können", erklärte der kulturpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Walter.
Zwar habe die Bundesregierung, so Walter, für die Umrüstung der Anlagen auf andere Frequenzen finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt,  es sei aber noch nicht klar, wie hoch diese sein werde und wer zuschussberechtigt sei. Die Grünen wollen deshalb jetzt von der Landesregierung wissen, welche Kenntnisse sie über die geplanten Förderrichtlinien des Bundes für die notwendige technische Umrüstung hat. Darüber hinaus  fordern sie die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die durch die Umrüstung verursachten Kosten - es gehe dabei vor allem um Kultureinrichtungen - vom Bund weitgehend übernommen werden. Walter: "Letzteres muss im Grunde eine Selbstverständlichkeit sein, da die Kosten ausschließlich durch den Bund verursacht werden und der Verkauf der Frequenzen ihm hohe Einnahmen bringt."