Landtag Baden-Württemberg

Jürgen Walter: „Die Kunstkonzeption des Landes weist bei neuen Themenfeldern Schwachpunkte auf“

Grüne und SPD begrüßen, dass durch das Land Baden-Württemberg mit der Kunstkonzeption II lange Linien in der Kulturpolitik entwickelt wurden, die für die kommenden Jahre als Anhaltspunkt in der Kulturpolitik gelten. „Leider müssen wir Wasser in den Wein gießen“, so der kulturpolitische Sprecher der Grünen Jürgen Walter, „denn wir hätten uns von der jetzigen Landesregierung ähnlichen Innovationswillen gewünscht wie damals bei der ersten Kunstkonzeption 1990.“
Aus diesem Grund haben SPD und Grüne zu den drei mit der Landesregierung gemeinsam gestellten Anträgen für die Themen Landeskunstkonferenz, Frauen in der Kultur und Baukultur weitere Ergänzungs- und Änderungsanträge gestellt.
„Zwar war bei der Erstellung der Kunstkonzeption der lobenswerte Wille spürbar, den Dialog mit den Kulturtreibenden zu führen, jedoch ist das Ergebnis bieder und hausbacken, eine Fleißarbeit ohne Esprit“, so Walter weiter. Die Opposition hätte sich mehr Gestaltungswillen gewünscht: „Das Sächsische Kulturraumgesetz hätte modellhaft für eine neue Förderung im Ausgleich von Stadt und Land auch in Baden-Württemberg sorgen können, ein Studiengang Kulturwissenschaften kann Schnittstellen neu benennen, die Popförderung im Land bedeutet mehr als nur Leuchtturmprojekte..., alles Fragen, die in einem solch wichtigen Werk berücksichtigt werden müssen“, so Walter.
Für die SPD steht im Zentrum die Kulturelle Bildung als Antwort auf gesellschaftliche Ausgrenzung und mangelnde Integration. Helen Heberer, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion: „SPD und Grüne wollen mit ihrem Antrag die Kulturelle Bildung aus den Sonntagsreden heraus- und in die reale, finanziell abgesicherte Politik hineinführen“. Außerdem schlagen sie gemeinsam mit den Grünen einen Innovationsfonds Kultur vor. Heberer dazu: „Viel zu viele wichtige Initiativen enden in Resignation, weil es an einem Pool fehlt, der rasch mobilisierbare Mittel zur Verfügung stellt.“
Heberer und Walter unterstreichen mit ihrem Antrag die grundsätzliche, fraktionsübergreifende Übereinstimmung im Landtag über die neue Kunstkonzeption und betonen ihre gemeinsame Antragstellung als den Versuch, der Kunstkonzeption in ihrer Stunde Null weiterführende Impulse zu geben.

Die Anträge von SPD und Grünen zur Landeskunstkonzeption (auf Nachfrage)
-        Bündelung der Kulturzuständigkeiten in zwei Ministerien
-        Innovationsfonds Kultur
-        Kulturelle Bildung als Antwort auf gesellschaftliche Ausgrenzung
-        Migration, Integration und Kultur
-        Popförderung
-        Sächsisches Kulturraumgesetz
-        Closed Shop-Prinzip bei den Soziokulturellen Zentren
-        Studiengang Kulturwissenschaften