Landtag Baden-Württemberg

Franz Untersteller: „Verpackung aufwändig, Inhalt dürftig“

 „Die Verpackung ist – passend zum bevorstehenden Weihnachtsfests – entsprechend aufwändig, der Inhalt lässt allerdings doch zu wünschen übrig“, mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepoltische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Franz Untersteller den heute von Umweltministerin Tanja Gönner vorgelegten Entwurf des „Klimaschutzkonzepts 2020“.
„Angesichts des von der Bundesregierung für das Jahr 2020 angepeilten CO2-Minderungsziels von 40% sei es – so Untersteller – doch ziemlich dick aufgetragen, wenn die Ministerin bei der Vorlage des Konzepts eine bundesweite Vorreiterrolle für sich reklamiere. Untersteller: „Angesichts der der Fehlschläge bei den bisherigen Klimaschutzbemühungen des Landes rate ich zu mehr Zurückhaltung bei der Wortwahl und stattdessen zu stärkeren Anstrengungen bei der praktischen Umsetzung von Klimaschutzaktivitäten.“
Laut Umweltplan des Landes sollten die CO2-Emissionen bis zu diesem Jahr auf unter 65 Mio. Tonnen gesenkt werden. Tatsächlich liegen sie laut Angaben des Statistischen Landesamts nach wie vor bei rund 73 Mio Tonnen pro Jahr und damit praktisch auf dem Niveau des Kyoto-Referenzjahrs 1990. Defizite bei der Umsetzung von CO2-Minderungspotenzialen gibt es – so Untersteller – reihenweise. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude komme zu langsam voran, hier würden zu geringe qualitative Standards zu Grunde gelegt, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien lässt zu wünschen übrig. Auch beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werden die Ziele verfehlt; Untersteller: „Den Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung von 10% an der Stromerzeugung im Jahr 2005 wollte die CDU-geführte Landesregierung bislang bis zum Jahr 2020 auf 20% verdoppeln. In der Realität sind wir in den vergangenen Jahren mit einem Rückgang auf derzeit 8% konfrontiert.“
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der kommenden Landtagswahl kündigte Untersteller erhebliche Nachbesserungen an dem vorgelegten Entwurf des Klimaschutzkonzepts 2020plus an. „Es gilt, das vorhandene Potenzial beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor wesentlich konsequenter zu nutzen, als dies bislang der Fall ist“, fordert Untersteller. Daneben wolle man die geringe jährliche Sanierungsquote von lediglich 1% der 2,7 Mio. Gebäude im Land erheblich steigern. Dies nütze sowohl dem Klimaschutz als auch dem Handwerk im Land und schone auf die Dauer den Geldbeutel der Hausbesitzer.