Landtag Baden-Württemberg

Franz Untersteller und Siegfried Lehmann: „Der Staatsvertrag ist längst überfällig!“

Die Grünen im Landtag unterstützen die Forderung des BUND, Baden-Württemberg müsse sich im Standortsuchverfahren für ein atomares Endlager der Schweiz einmischen. „Es kann nicht sein, dass die Schweiz an der Grenze zu Baden-Württemberg ein Lager für atomaren Abfall plant und die Landesregierung der Meinung ist, das gehe sie nichts an!“, kritisieren der  grüne Abgeordnete Franz Untersteller, energiepolitischer Sprecher, und der Konstanzer Abgeordnete Siegfried Lehmann.
Die Grüne Fraktion hatte im vergangenen Jahr bereits zwei Anträge eingereicht und darin gefordert, dass sich die Landesregierung für einen Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der Schweiz einsetzt.
Die Grünen schließen sich der Forderung des BUND an, dass die Interessen der deutschen Gemeinden im weiteren Sachplanverfahren zur Standortsuche eines atomaren Endlagers in der Schweiz ebenso wie die der Schweizer Gemeinden berücksichtigt werden müssen. „Es kann nicht sein, dass wir in einer globalisierten Welt leben, in dem grenzüberschreitend gewirtschaftet und gearbeitet wird, gleichzeitig aber bei Fragen der Auswirkungen atomarer Tiefenlager, welche für eine Million Jahre erstellt werden, die Staatsgrenzen wieder hochgehalten werden!“, kritisieren die Grünen Landtagsabgeordneten Lehmann und Untersteller.
„In einem Staatsvertrag können die Beteiligungsrechte der betroffenen Gemeinden und die Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und touristischer Interessen geregelt werden“, so die  Abgeordneten. Die Landesregierung lehnte die Anträge der Grünen auf einen Staatsvertrag bisher jedoch stets ab – mit Hinweis auf ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten der deutschen Seite. „Bislang sind lediglich die Interessen derjenigen Gemeinden, die sich im Umkreis von 5 Kilometern um das jeweilige Planungsgebiet befinden, im Anhörungsprozess berücksichtigt. Bei der Planung eines atomaren Endlagers ist es jedoch absurd, davon auszugehen, dass lediglich die direkt angrenzenden Gemeinden von den Auswirkungen betroffen sein werden – ob wirtschaftlicher, touristischer oder sozialer Art!“, kritisieren die Grünen dieses Vorgehen und fordern daher die Einrichtung einer Betroffenheitsregion von 20 km Umkreis um das jeweilige Planungsgebiet.
Darüber hinaus halten die Grünen es für notwendig, dass die Frage nach einer Begrenzung der eingelagerten Atommüllmengen bereits frühzeitig geklärt wird. „Es kann nicht sein, dass offen gelassen wird, wie viel radioaktiver Abfall in diesem Endlager untergebracht werden soll und mit dieser Offenhaltung dem Neubau von weiteren Atomkraftwerken an der deutschen Grenze alle Türen geöffnet werden.“ Dies halten die Abgeordneten insbesondere hinsichtlich der bestehenden Notfallschutzverordnung der Schweiz für kritisch: „Die Schweizer Notfallschutzverordnung kennt den Fall des Super-GAU nicht einmal. Es ist daher zu befürchten, dass insbesondere die angrenzenden deutschen Gebiete im schlimmsten Fall nicht berücksichtigt wird – aber auch dies sieht die Landesregierung bislang nicht als bedenklich. Die Landesregierung tut gerade so, als würden jegliche atomare Katastrophen an der Grenze zu Baden-Württemberg Halt machen!“ Sie unterstützen daher die Forderung an die Landesregierung, sich im weiteren  Sachplanverfahren deutlich zu positionieren und eine Berücksichtigung der deutschen Interessen zu vertreten. „Dies fällt natürlich schwer, wenn man gleichzeitig eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im eigenen Land fordert“, so Lehmann und Untersteller. „Mappus sollte sich aber doch klar darüber sein, dass es seine Aufgabe ist, die Interessen der baden-württembergischen Bevölkerung zu vertreten – nicht die der Atomenergiekonzerne.“